Große Koalition hat das Sagen

CDU und SPD in Riegelsberg tun sich zusammen. Auch bei wichtigen Personalentscheidungen. So soll Heiko Walter (CDU) als Ortsvorsteher Monika Rommel ablösen. Die SPD-Frau wird dafür zweite Beigeordnete.

Wenn am heutigen Montag, 18 Uhr, der Riegelsberger Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, dann steht schon vorher fest, dass es dort künftig so etwas wie eine Große Koalition geben wird: Wie CDU- und SPD-Fraktion in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, haben die beiden Parteien unter dem Titel "Zusammenarbeit der Vernunft" für die neue Legislaturperiode "eine konstruktive Zusammenarbeit zugunsten der Gemeinde" vereinbart.

Verhandlungsführer der beiden Parteien waren die Landtagsabgeordneten Bernd Wegner (CDU ) und Volker Schmidt (SPD ). Die Zusammenarbeit, so Wegner und Schmidt, sei wichtig "für die Modernisierung von Marktplatz und Stumpen, für eine bürgerfreundliche Weiterentwicklung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse, die Bewältigung des demografischen Wandels sowie die weitere Gesundung des Gemeindehaushalts, aber auch für andere wichtige Projekte". Dafür brauche die Gemeinde eine "verlässliche Basis", die man gemeinsam mit dem Bürgermeister schaffen wolle. Grundlage für die inhaltliche Zusammenarbeit seien die Wahlaussagen beider Parteien vor der Kommunalwahl: "In wichtigen Bereichen gibt es dabei ein großes Maß an Übereinstimmung", heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung, "noch offene und auch neue Fragestellungen, die sich im Laufe der jetzt beginnenden Legislaturperiode erst noch ergeben, sollen in Zukunft einvernehmlich beantwortet werden."

Kleine Parteien haben's schwer

Dazu werde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Darin seien neben Schmidt und Wegner die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Dr. Volker Christmann (CDU ) und Ingbert Horn (SPD ) vertreten.

Auch heißt es in der Mitteilung: "Die Zusammenarbeit richtet sich dabei nicht gegen die anderen in Gemeinde- und Ortsrat vertretenen Parteien. Vielmehr sollen auch in Zukunft Lösungen gefunden werden, die über die beiden großen Volksparteien hinaus möglichst breite Zustimmung finden." Tatsächlich vermeidet man durch den Pakt allerdings auch, dass die kleineren Parteien bei Ratsentscheidungen Zünglein an der Waage sind. Denn durch die Mehrheitsverhältnisse im Rat wäre es für "die Großen" bei kontroversen Meinungen nur schwer abzuschätzen gewesen, wer sich durchsetzt. Künftig wird es kaum Zweifel geben, dass die "Riegelsberger GroKo" den Rat gegen die streitbare Linke, gegen Grüne und FDP dominiert .

Bei Personalvorschlägen, so die Mitteilung von SPD und CDU , habe man sich bereits auf gegenseitige Unterstützung geeinigt. Demnach wird Stephan Müller-Kattwinkel (CDU ) erster Beigeordneter bleiben, die bisherige Riegelsberger Ortsvorsteherin Monika Rommel (SPD ) wird zweite Beigeordnete, ist allerdings künftig nicht mehr Ortsvorsteherin.

Auch im neuen Riegelsberger Ortsrat (CDU 7 Sitze, SPD 6 Sitze, Linke 2 Sitze) schlägt sich das Bündnis nieder. Demnach wird die CDU Heiko Walter für das Amt des Ortsvorstehers vorschlagen, die SPD Anja Webel als stellvertretende Ortsvorsteherin.