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Umstrittener Beschluss
In Riegelsberg soll es bei zwei Wahlbezirken bleiben

Riegelsberg. Einstimmig hat der Riegelsberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass die im nächsten Jahr anstehende Bürgermeisterwahl am Sonntag, 26. Mai, ist (die SZ berichtete). An diesem Tag sind auch Kommunalwahlen.

Außerdem beschloss der Rat, dass die Gemeinde wie bisher in zwei Wahlbezirke eingeteilt wird.


Dass dieser Beschluss gefasst werden musste, hängt mit einer Information des Saarländischen Städte- und Gemeindetags zusammen. Der machte auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2008 aufmerksam. Damals hatte sich das Gericht eingehend mit der Frage der Chancengleichheit von Wahlbewerbern im Zusammenhang mit der Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbezirke beschäftigt. Das Bundesverwaltungsgericht war zur Auffassung gekommen, dass zur Wahrung der Chancengleichheit für alle Wahlbewerber die Wahlbezirke möglichst gleich groß sein sollten. Das Gericht sagt: Wenn ein Wahlbewerber in einem kleinen Wahlbezirk mit relativ wenig Stimmen zum Wahlerfolg kommt und gleichzeitig ein anderer Wahlbewerber in einem großen Wahlbezirk mit weitaus mehr Stimmen als der erste nicht zum Erfolg kommt, führe das zu einer Verringerung seiner Wahlchancen. Deshalb müssen seit 2008 Abweichungen in der Größe der Wahlbezirke von den Kommunen nachvollziehbar begründet werden. Und in Riegelsberg sind die beiden Wahlbezirke alles andere als gleich groß. So entfallen von den rund 12 400 Wahlberechtigten 10 700 auf den Wahlbezirk Riegelsberg und 1700 auf den Wahlbezirk Walpershofen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts würde bedeuten, dass die Gemeinde ihr Wahlgebiet in drei gleich große Wahlbezirke mit jeweils etwa 4100 Wahlberechtigten aufteilen muss.

Das will die Gemeinde aber nicht. Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) begründete sein Nein mit einer Aussage der obersten Landeswahlleitung: „Die Aussage lautet: Legitime Abweichungen von der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlbezirke können sich aus den örtlichen Gegebenheiten ergeben. Auf diese Aussage haben wir Bezug genommen mit unserer bestehenden Einteilung in zwei Wahlbezirke.“ So habe die Verwaltungs- und Gebietsreform 1974 den Ortsteil Walpershofen wegen seiner Identität quasi als Wahlbezirk definiert, dabei solle es bleiben, sagte Häusle. Das sah Stephan Lehberger (Grüne) anders: „Dass etwas vor 40 Jahren beschlossen wurde, ist für uns kein Grund, dass es nicht geändert werden kann.“ Lehberger glaubt nicht, dass die oberste Landeswahlleitung die Entscheidung der Gemeinde Riegelsberg bei zwei Wahlbezirken zu bleiben, akzeptieren wird. Birgit Huonker (Linke) sagte: „Wenn wir auf der sicheren Seite sein wollen, müssen wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigen. Aber die Linke ist in ihrer Entscheidung dazu gespalten.“ Mit den Stimmen der CDU (14) entschied sich der Gemeinderat für eine Einteilung in zwei Wahlbezirke. Die Grünen (2) stimmten für drei Wahlbezirke, Linke und SPD enthielten sich. Melanie Dell (FDP) fehlte bei der Ratssitzung.



(dg)