Gemeinderat scheitert an eigener Geschäftsordnung

Gemeinderat scheitert an eigener Geschäftsordnung

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Riegelsberger Gemeinderates muss Mitglieder aus jeder Fraktion haben. Doch ein Mitglied der zweiköpfigen FDP-Fraktion trat verärgert aus, das zweite Mitglied darf als Beigeordneter nicht rein.

Da hat die FDP der Riegelsberger Verwaltung und dem Gemeinderat eine harte Nuss zum Knacken vorgelegt: In der Juli-Sitzung hatte Hartmut Huber verärgert seinen Austritt aus dem Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) erklärt (wir berichteten). Das Landesverwaltungsamt hatte damals in seiner Funktion als Kommunalaufsicht vom Rat verlangt, einen Beschluss aufzuheben, mit dem die Kompetenzen des Rechnungsprüfungsausschusses erweitert worden wären. Durch die Forderung des Landesverwaltungsamtes würde das RPA zu einem "reinen Feigenblattgremium ohne durchgreifende Befugnisse", sagte Huber damals und trat aus dem Ausschuss zurück. Nun sollte der Gemeinderat einen Nachfolger für Huber benennen. Doch das funktionierte nicht. Laut Geschäftsordnung müssen alle fünf Ratsfraktionen mit je einem Mandat im RPA vertreten sein. Huber wollte nicht mehr, der zweite FDPler - Jürgen Klein - durfte aber nicht, da er Beigeordneter ist und in dieser Funktion vom RPA jedes Jahr kontrolliert und entlastet werden muss.

Auch CDU-Sprecher Volker Christmann protestierte gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes. Man habe ebenfalls "schon nachgedacht, in wieweit es sinnvoll ist, noch einen Vertreter in den RPA zu entsenden." Eine Aussage, die Wolfgang Förster (SPD) auf die Palme brachte: "Ich finde es grenzwertig, dass gedroht wird, dass FDP und CDU nicht mehr teilnehmen wollen. Man sollte den Ball flach halten."

Ingbert Horn (SPD) stellte den Antrag, den RPA auf vier Mitglieder zu begrenzen. "Geht nicht", sagte Hauptamtsleiter Jürgen Knipper. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass alle Ratsfraktionen im RPA vertreten sind. Folglich müsste der Bürgermeister einem Gemeinderatsbeschluss auf Verringerung der Mitgliederzahl widersprechen und ihn wiederum der Kommunalaufsicht vorlegen.

Horst Finé (SPD) betonte: "Wir brauchen einen ordnungsgemäß besetzten RPA, der ja auch die Entlastung des Bürgermeisters vorschlägt". Bliebe noch eine Alternative - dazu Jürgen Knipper: "Das Stärkeverhältnis des Gemeinderates muss im RPA abgebildet werden. Deshalb müssten wir den RPA, wie alle anderen Ausschüsse des Gemeinderates, auf 15 Mitglieder aufweiten." Das wiederum würde bedeuten, dass mehr Sitzungsgeld bezahlt werden muss und dass Hartmut Huber vom Rücktritt zurücktritt - was Huber jedoch ausdrücklich ausschloss. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung soll Bürgermeister Klaus Häusle dem Rat einen Vorschlag unterbreiten, wie das Problem zu lösen ist.