Gemeinderat Riegelsberg findet Kompromiss

Ex-Sparkasse oder Alte Schule : Kompromiss in Sachen Seniorenzentrum

Im Streit ums Senioren- zentrum hat sich nach heftiger Diskussion im Rat eine neue Perspektive ergeben. Das Zentrum kommt erst auf Probe in die Ex-Sparkassenräume. Die FDP war das Zünglein an der Waage.

Im Vorfeld der Riegelsberger Gemeinderatssitzung beschäftigte das geplante Seniorenkonzept Gemeindeverwaltung und politische Gremien. Wie berichtet, hatte der Rat im November 2018 mehrheitlich ein Konzept verabschiedet und sich dafür entschieden, einen Seniorentreff in der ehemaligen Sparkasse in Walpershofen einzurichten. In der Woche vor der Ratssitzung präsentierte die CDU aber ein Alternativkonzept: Sie möchte in der ehemaligen Walpershofer Grundschule – sie ist Eigentum der Gemeinde, steht aber zum Verkauf – ein „Haus der Generationen“ einrichten. Dort soll es neben einem Seniorentreff auch Vereinsräume, Mehrgenerationenangebote, Betreuungs- und Spielangebote, ein „Pflegenest“ mit Tagespflege, einen Dorfgemeinschaftstreff sowie Raum für Aktivitäten geben, zudem Sanitäranlagen und Lagerräume. Kostenpunkt: 200 000 Euro, von denen die Gemeinde 20 000 zahlen müsse, weil der Rest aus Fördergeldern finanziert werden könne.

CDU-Sprecher Stefan Müller-Kattwinkel stellte das Konzept in der Ratssitzung vor und beantragte, das Geld in den Haushalt einzustellen. Bürgermeister Klaus Häusle war in Kenntnis der CDU-Pläne jedoch schon aktiv geworden, hatte beim Bauamt eine Kostenschätzung für den Umbau der ehemaligen Schule in Auftrag gegeben und die Untere Bauaufsicht (UBA) informiert. Laut Häusle habe die UBA mitgeteilt, dass bei Realisierung der CDU-Pläne mit erheblichen Auflagen zu rechnen sei. Die Kostenschätzung des Bauamtes belief sich deshalb nicht auf 200 000, sondern auf 1,5 Millionen Euro, die an der Gemeinde hängen bleiben würden.

Jedoch: Birgit Huonker (Linke) hatte daraufhin ihren Ehemann Joachim Schild-Schröder – ein examinierter Bausachverständiger – gebeten, ein „Gegengutachten“ zu erstellen. Schild-Schröder konnte in der Kürze der Zeit keine Kostenschätzung vornehmen, nannte das vom Bauamt geschätzte Kostenvolumen von 1,5 Millionen Euro aber „ausgesprochen unrealistisch“. Bürgermeister Klaus Häusle explodierte regelrecht: „Das geht gar nicht. Sie haben überhaupt kein Recht, einen Auftrag für ein Gutachten zu vergeben und in ein Gebäude einzutreten, das der Gemeinde gehört“, schmetterte er Huonker entgegen. Häusle betonte, dass er rechtliche Schritte einleiten könne.

Dem Seniorenkonzept in der ehemaligen Sparkasse wollten SPD und Grüne zustimmen (16 Stimmen), CDU und Linke waren für ein Haus der Generationen in der ehemaligen Schule (ebenfalls 16 Stimmen). FDP-Mitglied Melanie Dell war somit das Zünglein an der Waage und hatte in der Ratssitzung ihren großen Auftritt. „Beide Projekte sind grundsätzlich eine gute Sache“, so Dell. Sie bedauerte jedoch, dass dieses Thema für Wahlkampfzwecke missbraucht werde. Weil die Kostenschätzungen von Verwaltung und CDU so extrem weit auseinanderliegen, sei es unmöglich, jetzt eine Entscheidung zu treffen, so Dell und schlug vor, den geplanten Kauf der Sparkasse zurückzustellen und abzuwarten, wie der Seniorentreff in der halbjährigen Mietzeit angenommen wird. Der von der Verwaltung geplante Verkauf der ehemaligen Grundschule soll ebenfalls zurückgestellt werden, bis feststeht, wie teuer ein Umbau tatsächlich wird.

Um trotzdem Geld im Haushalt zu haben, schlug Dell vor, ein neutrales Konto „Familie“ anzulegen und dort Gelder zu parken. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sollen Gespräche mit allen Parteien, Vereinen und Behördenvertretern geführt und eine Bürgerbefragung organisiert werden. Für diesen Kompromissvorschlag, dem der Rat einstimmig zustimmte, erhielt Dell Beifall von allen Fraktionen und aus dem Publikum.

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