Gemeinderat fährt Bürgermeister Häusle in die Parade

Gemeinderat Riegelsberg : Riegelsberger Rat stoppt Häusle

Der Riegelsberger Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) hatte eine Idee: Er schloss mit einem Autohaus einen Vertrag über die Anschaffung eines Dienstwagens für den Bauhofleiter ab. 18 Firmen (zwei davon aus Riegelsberg), die für den Bauhof im Bereich Materialzulieferung tätig waren, hatten sich bereit erklärt, das Auto über Werbung zu finanzieren, so dass für die Gemeinde keine Kosten entstehen.

Im Gegenteil: Es könne sogar Geld gespart werden. Denn der Leiter des Bauhofs machte seine Dienstfahrten bisher mit seinem Privat-Pkw und rechnete diese ab. Bei gefahrenen 7000 bis 8000 Kilometern im Jahr könne die Gemeinde pro Jahr 2500 Euro sparen, teilte die Verwaltung mit.

Doch der Gemeinderat machte Häusle einen Strich durch die Rechnung. Die CDU hatte in der Ratssitzung Auskunft über das Auto verlangt. Die Vorgehensweise des Bürgermeisters sei außergewöhnlich, er habe den Vertrag am Gemeinderat vorbei abgeschlossen. Er könne das aber nicht ohne die Zustimmung des Rates machen. Der Kauf müsse sich in einer Haushaltsstelle wiederfinden, kritisierte Stefan Müller-Kattwinkel. Außerdem zweifelte er die Kostenaufstellung an: Wenn der Bauhofleiter mit seinem Privat-Pkw dienstlich begründet 7000 bis 8000 Kilometer pro Jahr fährt, wäre er jeden Tag 40 bis 50 Kilometer in Riegelsberg unterwegs, sagte Müller-Kattwinkel und fasste zusammen: „Die ganze Sache ist für uns suspekt.“

Stefan Lehberger (Grüne) kritisierte, die Anschaffung eines werbefinanzierten Autos für den Bauhof sei „Klimapflege“. Es würden Firmen auf dem Fahrzeug werben, die in Geschäftsbeziehung mit der Verwaltung stehen und diese Firmen würden sich einen Vorteil bei Auftragsvergaben oder Ähnlichem erhoffen, sagte Lehberger. „Wohin so etwas führen kann, hat man ja beim Landesportverband gesehen“, sagte er und forderte den Bürgermeister auf, den Vertrag wieder rückgängig zu machen. Häusle widersprach dem Begriff „Klimapflege“ heftig: „Diese Andeutungen sind völlig daneben, da brauchen wir ja mit Sponsoren gar nichts mehr anzufangen.“ Neben den Grünen forderten auch CDU und Linke eine Rückabwicklung des Geschäfts.

Klaus Förster (SPD) wollte vom Bürgermeister wissen, welche Folgen eine Rückabwicklung für die Gemeinde habe. Dazu Häusle: „Wir haben einen Vertrag. Wie bei einer Rückabwicklung Schadensersatzansprüche aussehen würden und gegen wen, kann ich nicht sagen.“ Häusle sagte auch nicht, was für ein Auto angeschafft werden soll und was es kosten würde. Volker Christmann (CDU) meinte, weil kein Gemeinderatsbeschluss vorliege, könnten Schadensersatzansprüche nicht an die Gemeinde, sondern nur an den Bürgermeister persönlich gestellt werden. Einstimmig, bei Enthaltung von SPD, FDP und der fraktionslosen Patricia Dillinger, beschloss der Rat eine Rückabwicklung des Geschäfts. Will heißen: Der Bürgermeister muss den Vertrag wieder auflösen.

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