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Gemeinde Riegelsberg schätzt Förderlücke für neue Heizung kleiner ein

Gemeindeverwaltung Riegelsberg : Antworten zum 85 000-Euro-Unterschied

Gemeindeverwaltung: Riegelsberg ist weniger Fördergeld entgangen, weil Heizanlage günstiger war.

Es geht immerhin um einen Unterschied von 85 000 Euro: Weil der Hallen- und Bäderbetrieb der Gemeinde Riegelsberg vergessen hatte, einen Förderantrag für die neue Pellet-Heizanlage der Riegelsberghalle zu stellen, muss die Kommune das Projekt ohne Förderung finanzieren. Im Gemeinderat hatte die Verwaltung erklärt, es gehe dabei um 75 000 Euro entgangener Gelder. CDU, Linke und FDP hatten dagegen erklärt, ursprünglich sei von 160 000 Euro die Rede gewesen. Die Antwort der Verwaltung an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Atax, die entsprechende Fragen gestellt hatte, schaffe keine hinreichende Klarheit (die SZ berichtete).

Wir baten die Verwaltung um Stellungnahme, was es mit den unterschiedlichen Summen auf sich hat. Aus der Antwort geht hervor, der Unterschied resultiere insbesondere daraus, dass das Gesamtprojekt deutlich preiswerter und die mögliche Fördersumme dementsprechend kleiner gewesen sei: „Die ursprünglichen Planungskosten für die Pelletanlage in der Riegelsberghalle wurden im Wirtschaftsplan 2018 mit 395 000 Euro beziffert“, so Pressesprecher Rouven Winter; doch nach Ausschreibung der Planungsleistung im Dezember 2018 hätten sich dann laut Fachplaner nur noch 292 000 Euro an geschätzten Kosten ergeben. Die Auftragsvergabe in drei Teillosen habe erneut zu einer Ergebnisverbesserung geführt, sodass zu diesem Zeitpunkt ein Zuschussbetrag von etwa 100 000 Euro im Raum stand. Was immer noch 25 000 Euro über den genannten 75 000 Euro läge. Dazu Winter: „Bei der Höhe des Zuschussbetrages kann immer nur von Circa-Kosten gesprochen werden, da aufgrund der fehlenden Antragsstellung eine genaue Feststellung der förderfähigen Kosten nie ermittelt werden konnte.“

Beim Erstellen des Jahresabschlusses 2019 für den Hallen- und Bäderbetrieb habe die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Atax jedoch „unter Berücksichtigung aller durchgeführten Maßnahmen im Wirtschaftsjahr 2019 einen Fehlbetrag von 75 000 Euro festgestellt, der sich im Prüfungsbericht zum Jahresabschluss des Hallen- und Bäderbetriebes 2019 widerspiegelt“.

Der Riegelsberger Pressesprecher kritisiert zudem: „Es wird in der Berichterstattung und auch in der Fragestellung der Eindruck erweckt, dass diese Angelegenheit zum ersten Mal in der Gemeinderatssitzung öffentlich behandelt wurde.“ Tatsächlich habe die Verwaltung in mehreren Sitzungen 2019 und 2020 die Sachlage erklärt, einschließlich der Kommunikation mit den Ministerien und der Eigenschadenversicherung.“ Auch sei es nicht um Fragen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Atax an die Gemeindeverwaltung gegangen, sondern um Fragen von Ratsmitgliedern im Ausschuss an die Wirtschaftsprüfer.

Ob die Versicherung nun einspringt oder nicht, ist noch offen, der entsprechende Antrag vom 22. Juli 2020 sei noch in Bearbeitung.