Gegen Windkraft vom Pfaffenkopf

Zwei der sechs am Pfaffenkopf zwischen Riegelsberg und Saarbrücken geplanten Windräder überschreiten mit ihren Rotoren das zulässige Gebiet. Das hatte jüngst im Saarbrücker Bezirksrat West für Unmut gesorgt, jetzt versagte auch der Gemeinderat Riegelsberg dem Projekt die Zustimmung.

Der Riegelsberg Gemeinderat stimmt dem geplanten Bau des Windparks Pfaffenkopf nicht zu. Einstimmig beschloss der Rat am Montagabend, das "gemeindliche Einvernehmen" nicht herzustellen. Wie berichtet, will der Investor Duno-Air zwischen Riegelsberg-Süd und Von der Heydt sechs Windräder bauen. Vier davon liegen auf Saarbrücker, zwei auf Riegelsberger Bann.

Im Mai wurden die Pläne im Gemeinderat vorgestellt. Der Investor versicherte damals, die geplanten Windräder lägen innerhalb der ausgewiesenen Konzentrationszone. Inzwischen wurde jedoch bekannt, dass die Rotoren zweier Windräder über die erlaubte Fläche hinausragen. Eins davon steht auf Riegelsberger Bann, hier wird der Mindestabstand zum Wohnhaus in der Altenkesseler Straße 17 um 37,2 Meter unterschritten. "Entweder stehen die Anlagen ganz in der Konzentrationszone, dann besteht Baurecht . Oder sie stehen nicht ganz in der Konzentrationszone, dann besteht kein Baurecht . Das ist für mich die logische Schlussfolgerung", sagte Bürgermeister Klaus Häusle (SPD ).

Landesamt würde genehmigen

Das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) bestätigte den Sachverhalt auf Nachfrage der Gemeinde Riegelsberg zwar, teilte aber mit, "dass in der Gesamtschau der von der Abweichung durch den Rotorüberschlag potenziell betroffenen öffentlichen Belange im Vergleich zu den privaten Belangen und konkreten örtlichen Verhältnissen in diesem Einzelfall durchaus zugestimmt werden könne".

Das sahen Bürgermeister und Rat ganz anders. Zwar betonten alle, man stehe der Gewinnung erneuerbarer Energien und deren Nutzung positiv gegenüber, doch im speziellen Fall fühlen sie sich vom Investor verschaukelt. "Für uns ist maßgeblich, dass die Anlagen vollumfänglich innerhalb der ausgewiesenen Bereiche liegen, deshalb werden wir das Einvernehmen nicht herstellen", so Stephan Müller-Kattwinkel (CDU ).

Vorwurf: Suche nach Hintertür

Birgit Huonker (Linke) betonte: "Eines haben wir gelernt: das Umgehen der Investoren mit Gemeinderat und Verwaltung war unter aller Kanone." Huonker warf den Investoren vor: "Sie wollten die Subventionen bis zum 31. 12. kassieren, der Naturschutz und die Bevölkerung war ihnen dabei scheiß- egal, und sie haben Anwälte bemüht, um doch noch ein Hintertürchen zu finden, damit sie eine Sondergenehmigung bekommen."

  • Die CDU Riegelsberg windet sich raus
  • Rat nun gegen Windkraft vom Pfaffenkopf
  • Auch die SPD rückt ab vom Windpark Fröhn

Frank Schmidt (SPD ) sagte: "Da es nicht nur einen Rotorüberschlag gibt, sondern zwei, kann man nicht mehr von einem Einzelfall reden, sondern muss von vorsätzlicher Planung sprechen. Dies kann unter keinen Umständen hingenommen werden." Schmidt war anderer Auffassung als das LUA: "Aus unserer Sicht sind die öffentlichen Belange eindeutig beeinträchtigt." Stephan Lehberger (Grüne) führte aus, dass die Grünen nach wie vor zur Energiewende stehen, den Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Verbrennung von Braun- und Steinkohle wollen. "Dazu benötigen wir Windkraftanlagen, und diese nicht nur an der Küste, sondern in ganz Deutschland. Natürlich auch im Regionalverband." Die Pläne von Duno-Air habe man immer unterstützt. "Doch am Pfaffenkopf hat Duno-Air seine Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht", kritisierte Lehberger. Melanie Dell (FDP ), die sich immer gegen Windräder im Wald ausgesprochen hatte, meinte kurz und knapp: "Ich find's klasse, dass jetzt alle dagegen sind."

Die Gemeinde Heusweiler beharrte zuletzt auf einem Bebauungsplan für den kleinen Teil des geplanten Windparks Fröhn, der auf Heusweiler Bann liegt; im Juli beschloss der Rat einstimmig, den Plan aufzustellen. Der wurde zudem mit einer Veränderungssperre versehen. Heißt: Der Bauherr RAG Montan Wind darf bei Anzahl, Höhe oder genauem Standort der Windräder nichts verändern, bis der Bebauungsplan fertig ist. Gegen die Veränderungssperre hatte die RAG Anfang September beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein Eilverfahren beantragt. Ziel: eine einstweilige Anordnung gegen die Veränderungssperre. Der Eilantrag wurde nun abgewiesen.

Eine Grundsatzentscheidung über die betroffene Windkraftanlage ist das noch nicht. Allerdings bedeutet die Entscheidung für den Investor eine nicht unerhebliche Zeitverzögerung und damit zumindest eine Verringerung der Rentabilität.

Im Gerichtsbeschluss wird argumentiert, der Gemeinderat habe sich für das Aufstellen des Bebauungsplanes entschieden, damit für die Gemeinde eine "Feineinstellung" der Windradnutzung gewährleistet bleibe. Die RAG hatte argumentiert, die Veränderungssperre sei unwirksam, weil sie nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Satzung genüge. Zudem liege kein wirksamer Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zugrunde, und es gebe von der Gemeinde auch kein erforderliches Mindestmaß an konkreten Planungen.

Doch der Zweite Senat des Oberverwaltungsgerichts "ist dieser Argumentation nicht gefolgt", heißt es im Schreiben des Gerichts. Denn bei der Interessenabwägung war für das Gericht die "beachtliche demokratische Legitimation" des Gemeinderates als Satzungsgeber von höherer Bedeutung als die Argumente der RAG. Der Gerichtsbeschluss in der Eilsache ist nicht mehr anfechtbar.

Zum Thema:

Auf einen Blick Im Fröhner Wald zwischen Riegelsberg und Holz gibt es in der Windkraft-Konzentrationszone ebenfalls Ärger wegen eines "überstehenden" Rotors (hier ist die RAG Montan Wind der Investor). Horst Siegwart, Vorsitzender des Vereins "Fröhner Wald - für Mensch und Natur", kritisiert auch für den Pfaffenkopf, dies sei etwa so, "als würden Sie ein Haus über die Grenze Ihres Grundstückes hinweg bauen - mit der Begründung, dass dies ja ok wäre, weil der Mindestabstand zu Ihrem Nachbarn ja nicht unterschritten ist". Mit den Grenzen nehme man es "ohnehin nicht so richtig ernst"; so unterschreite die Anlage WEA04 am Pfaffenkopf die 200-Meter-Grenze zum Naturschutzgebiet um knapp 24 Meter, und "auch hier wird die Oberste Naturschutzbehörde nach einer Ausnahmeregelung angefragt. Warum macht man dann solche Grenzen, wenn man sie für Investoren nach Belieben verändern kann?" red

Mehr von Saarbrücker Zeitung