Es geht auch ohne neue Gedenkstätte
Riegelsberg · Damit ist das Gedenkstätten-Projekt auf dem Friedhof endgültig beerdigt: Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, dass es keine (weitere) Erinnerungsstätte für die Gefallenen des Zweiten Weltkriegs geben wird. Bürgermeister Häusle distanzierte sich klar von rechtem Gedankengut, dass für Unstimmigkeiten rund um das Projekt gesorgt hatte.
Auf dem Riegelsberger Waldfriedhof wird keine Gedenkstätte für die gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkrieges gebaut. Der Gemeinderat hob in seiner Sitzung am Montagabend die im September und Dezember 2015 gefassten Beschlüsse einstimmig auf und beschloss, das Projekt nicht mehr weiter zu verfolgen.
Die Interessengemeinschaft (IG) Hindenburgturm, die diese Gedenkstätte mit Hilfe von Spendengelder planen und bauen lassen wollte, hatte im Februar einen Rückzieher gemacht und das Spendengeld an die Spender zurückgezahlt. Hintergrund waren wachsende Proteste, die ein Sprecher der IG befeuert hatte, als er in einem Interview Worte benutzte, die dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch zuzuordnen sind.
Bürgermeister Klaus Häusle (SPD ) nutzte die Sitzung, um klarzustellen, dass diese Gedenkstätte nie ein Projekt der Gemeinde oder der Politik gewesen sei, so wie es in Medien und Öffentlichkeit manchmal dargestellt worden sei.
"Ich stand dem Projekt positiv gegenüber, wie übrigens der Riegelsberger Ortsrat - sogar ohne Gegenstimmen - und der Gemeinderat mehrheitlich auch. Doch nach unvertretbaren und unentschuldbaren Äußerungen seitens des Sprechers der IG, von denen ich mich distanziert habe, ist das Projekt in eine Naziecke gestellt worden", sagte Häusle und erklärte, dass man kein Wehrmachtsdenkmal bauen, keine Heldenverehrung betreiben und die Kriegsschuld Deutschlands nicht leugnen oder relativieren wollte, sondern dass ein Ort der Trauer geplant war. Häusle: "Riegelsberg hätte mit dieser Trauerstätte leben können, Riegelsberg kann aber auch ohne sie leben."
Kritik auch an "Antifa"-Demo
Auch Ingbert Horn (SPD ) betonte, es sei nie ein Projekt der SPD gewesen. "Die SPD hatte vielmehr den Wunsch, eine Stätte des Gedenkens zu schaffen, die zudem kostenneutral entstanden wäre. Aber mit dem Rückzug der IG ist die Basis für alle Entscheidungen verschwunden", so Horn.
Bernd Wegner (CDU ) bedauerte, wie die Diskussion in der Gemeinde verlaufen sei: "Es ist schade, dass eine Fraktion das genutzt hat, um eine Bürgerinitiative, die Geld in die Hand nehmen wollte, um eine Trauerstätte zu schaffen, in eine rechte Ecke gerückt hat." Wegner kritisierte in Anspielung auf die kürzliche "Antifa"-Demo: "Dass Vermummte durch Riegelsberg laufen, dient nicht der kommunalen und sachlichen Zusammenarbeit. Dieser Stil sollte nicht sein." Er erklärte aber auch: "Trotzdem hat sich jemand aus der Initiativgruppe sehr unglücklich verhalten und sich diskreditiert."
Geld war an Projekt gebunden
Stephan Lehberger (Bündnis 90/Die Grünen) übte Kritik an den Wortbeiträgen von SPD und CDU : "Wir begrüßen, dass die Gedenkstätte vom Tisch ist, doch wenn das nur geschehen ist, weil die Initiativgruppe sich aus dem Projekt zurückgezogen hat, dann ist das einerseits zwar gut, andererseits wäre es mir aber lieber gewesen, wenn sich die Sicht der beiden großen Fraktionen geändert hätte und man von sich aus Abstand von diesem Projekt genommen hätte. Das hätte mir Respekt abverlangt."
Birgit Huonker (Die Linke ) beantragte, dass die 5000 Euro, die im Haushalt für ein Gedenkstättenkonzept eingestellt worden waren, jetzt für die Umsetzung des Spielplatzkonzeptes eingesetzt werden sollen. Dies sei jedoch nicht möglich, erklärte der Bürgermeister, weil das Geld nicht zweckentfremdet ausgegeben werden könne.
