Die Linke : Eklat im Riegelsberger Gemeinderat

Petra Brück von der Linken tritt noch in der ersten Sitzung des Gemeinderats aus ihrer Fraktion aus. Ihre Parteigenossen reagieren auf die Entscheidung mit Unverständnis.

Mit einem Paukenschlag endete am Montag die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Riegelsberg. Petra Brück, die für „Die Linke“ neu in den Rat gewählt worden war, trat noch in der Sitzung aus der Fraktion aus.

Zuvor hatte die 64-Jährige, vor der Wahl des 2. Beigeordneten, eine Erklärung abgegeben: Sie plädierte, entgegen der anderen Linken, für Dominik Blaes von der SPD als 2. Beigeordneten. „Dies entspricht meinem Demokratieverständnis und auch dem Wählerwillen. Die zwei stärksten Fraktionen sollten den ersten und zweiten Beigeordneten stellen.“ Dies hätten auch vor fünf Jahren die damalige Linken-Fraktionsvorsitzende Birgit Huonker sowie das Grünen-Ratsmitglied Stephan Lehberger zu Protokoll gegeben. Ihre Unterstützung für den SPD-Kandidaten nützte jedoch nichts, denn der Linken-Kandidat, ihr (Ex-)Fraktionskollege Ludwig Dryander, gewann die Wahl mit 17 zu 14  und einer ungültigen Stimme (Sitzverteilung: CDU 13 Sitze, SPD 10, Bündnis 90/Die Grünen 4, Die Linke 3, AFD 2, FDP 1 (fehlte wegen Urlaub).

Schon im Zuge der Bürgermeisterwahl im Mai war das enge Verhältnis der Linken-Bürgermeisterkandidatin Birgit Huonker mit der CDU auffallend. Nach ihrer Niederlage im ersten Wahlgang, knapp hinter dem zweitplatzierten CDU-Kandidaten, hatte sich Huonker für den CDU-Herausforderer Benjamin Schmidt stark gemacht – was vielen in den eigenen Parteireihen missfiel. Auch in den Verhandlungen nach den Gemeinderatswahlen bestimmte sie die Gespräche zwischen den im Rat vertretenen Parteien.

Als für die Besetzung des 2. Beigeordneten-Postens die CDU den Linken das Angebot machte, einen der Ihren zu wählen, griff Ludwig Dryander beherzt zu: „Als Fraktionsvorsitzender sehe ich mich verpflichtet, das Beste für meine Fraktion herauszuholen.“

Petra Brück hingegen warb innerhalb der Fraktion für den Respekt vor dem Wählerwillen, der die SPD zur zweitstärksten Fraktion bestimmt hatte. Brück: „Nach all den Querelen im Vorfeld wollte ich einen Neuanfang. Ich will in die Zukunft blicken und vor allem Politik mit Blick auf soziale Gerechtigkeit machen. Mittlerweile wird im Bund und im Land für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken geworben, da will ich auch auf Ortsebene für unsere Kernanliegen kämpfen.“ Ein Statement, das vom Publikum mit lautem Applaus honoriert wurde, von der eigenen Fraktion aber mit Kopfschütteln und dem konsequenten Ausschluss Brücks von allen Ausschusssitzen.

Als „Die Linke“ zusammen mit der CDU dann auch bei der Besetzung der Beiratssitze gemeinsame Sache machte, war abzusehen, dass Petra Brück Konsequenzen ziehen würde. Das Fass zum Überlaufen brachte wohl die Wahlliste der CDU für den Beirat der ABG (Arbeitsbeschaffungs- und Beschäftigungsförderungsgesellschaft der Gemeinden Riegelsberg und Heusweiler), auf der an 2. Stelle Birgit Huonker von den Linken stand. Bei der geheimen Wahl bremsten CDU, Linke und mutmaßlich auch die AfD erneut SPD und Grüne aus (Abstimmungsergebnis: 17 zu 15 von 32 Stimmen). Was im Publikum ebenfalls für Unverständnis sorgte. Zukünftig will sich Petra Brück als fraktionslose Abgeordnete im Gemeinderat für soziale Belange engagieren. Die Regierungsangestellte tritt damit in die Fußstapfen von Patricia Dillinger, die sich zum Ende der letzten Wahlperiode ebenfalls im Dissens zu ihren Parteimitgliedern von der Fraktionsdisziplin gelöst und nur der eigenen Auffassung entsprechend abgestimmt hatte.

Die Wahl des 1. Beigeordneten verlief reibungslos. Als einziger Bewerber trat Benjamin Schmidt von der CDU als Vertreter der stärksten Gemeinderatsfraktion an. Er wurde mit 17 Ja-, einer Nein-Stimme und 14 Enthaltungen gewählt.

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