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Ein Vorstoß fürs „Köllertal-Bauamt“

Ein Vorstoß fürs „Köllertal-Bauamt“

Ein gemeinsames Bauamt fürs Köllertal – darauf lief ein Antrag von Birgit Huonker im Riegelsberger Gemeinderat hinaus. Zumal das Riegelsberger Amt zu wenig Leute habe, was dann auch für Fehler sorge. Verwaltung, CDU und SPD reagierten sauer: Schließlich laufe schon eine Untersuchung zur Zusammenarbeit im Köllertal.

Im Hinblick auf die viel diskutierte, aber immer noch nicht umgesetzte Interkommunale Zusammenarbeit der drei Köllertal-Kommunen hat die Linke in der jüngsten Riegelsberger Gemeinderatssitzung eine Kooperation im Bereich Technische Dienste/Bauamt beantragt. Dafür gab es heftige Prügel vom Bürgermeister sowie von CDU und SPD .

Linke-Sprecherin Birgit Huonker begründete ihren Antrag damit, dass das Riegelsberger Bauamt seit der Suspendierung seines Leiters vor drei Jahren unterbesetzt sei: "Wir weisen seit rund fünf Jahren darauf hin, dass wir eine dringend verbesserungswürdige Personalausstattung im Riegelsberger Bauamt brauchen." Huonker betonte, dass die Mitarbeiter des Amtes - auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik - "einen unglaublich hohen Arbeitseinsatz leisten, der bewundernswürdig ist". Allerdings habe die hohe Belastung auch zu Fehlern geführt. Huonker nannte Beispiele wie das Kinderplanschbecken im Freibad: "Da ist im Juni letzten Jahres eine große Maßnahme beschlossen worden. Bei der Ausschreibung sind jedoch Fehler gemacht worden. Damit wir über den Sommer kommen, müssen jetzt notdürftige Reparaturen erledigt werden, um dann hinterher das zu machen, was wir eigentlich längst machen wollten." Dies habe zu unnötigen Zusatzkosten geführt.

Auch die Pannen am Marktplatz hätte man mit einer besseren Personalausstattung im Bauamt vermeiden können. Wie man es besser machen könnte, sehe man am Heusweiler Bauamt, sagte Huonker. Das sei personell hervorragend ausgestattet und erhalte für seine hauseigenen Projekte viel Lob.

Bürgermeister Klaus Häusle (SPD ) war verärgert: "Wer hier verkündet, große Gefühle für die Mitarbeiter unseres Bauamtes zu haben und bei jedem Punkt reingrätscht und von Misstrauen geprägte Fragen stellt, konterkariert das eigene Bemühen, kundzutun, wie gut die Leute arbeiten. Die Kollegen im Bauamt freuen sich über Ihre Ausführungen, nehmen sie aber nicht ernst", sagte er zu Huonker.

Den Antrag auf Kooperation im Bereich Bauamt nannte Stephan Müller-Kattwinkel (CDU ) "unnötig". Er verwies darauf, dass der Gemeinderat bereits einstimmig einen Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit verabschiedet habe, in dem festgelegt wurde, alle Aufgaben der Gemeinde gutachterlich untersuchen zu lassen. "Sie haben uns mit Ihrem jetzigen Antrag Zeit gestohlen", schimpfte Müller-Kattwinkel in Richtung Linke. Ähnlich Ingbert Horn (SPD ): "Das Einzige, was die SPD im Antrag der Linken mittragen kann, ist das Lob an die Bediensteten." Horn weiter: "Wenn das Gutachten vorliegt, wird eine Lenkungsgruppe eingesetzt, die sich dann mit Einzelheiten befassen wird." Für den Antrag der Linken stimmten schließlich nur die Linke selbst und Melanie Dell (FDP ). Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab.