Saarbahn Ein Kompromiss mit einem Gewinner
Riegelsberg · Wie der Saarbahn-Betrieb durch Riegelsberg künftig – und weiterhin ohne Riegelsberger Geld – finanziert wird.
Wie berichtet, muss sich die Gemeinde Riegelsberg aller Voraussicht nach nicht – wie bisher von der Saarbahn gefordert – an den Kosten für den Saarbahnbetrieb auf Riegelsberger Gebiet beteiligen. Auf Initiative von Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) haben sich Saarbrücken, Riegelsberg, das Land und der Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr im Regionalverband (ZPRS) auf einen Kompromiss geeinigt. Damit sind bestimmte Schreckensszenarien vom Tisch. Zum Beispiel: Die Saarbahn rast mit geschlossenen Türen durch Riegelsberg und lässt niemanden mehr aus- und einsteigen, weil sich Riegelsberg nicht an den Kosten beteiligt (ob das tatsächlich eine realistische Option gewesen wäre, sei dahingestellt). Oder: die Saarbahn fährt nur noch bis Heinrichshaus.
Klaus Häusle schilderte in der jüngsten Gemeinderatssitzung, wie der Kompromiss aussieht: Das Defizit auf dem Gebiet der Gemeinde Riegelsberg beträgt 1,7 Millionen Euro. Ausgehend davon übernimmt das Land die sogenannten systembedingten Mehrkosten in Höhe von 460 000 Euro. Dazu steuert das Land auf Umwegen noch 250 000 Euro bei: Diese Mittel stehen eigentlich dem ZPRS zu, können aber von diesem nicht in Gänze zweckentsprechend verwendet werden und müssen an das Land zurückbezahlt werden. Das Land gibt dann das Geld zweckgebunden an die Stadt Saarbrücken weiter: Diese Mittel aus der sogenannten ÖPNV-Pauschale sind nach der entsprechenden Rechtsverordnung für zusätzliche Leistungen für „Hochschulverkehre“ zu verwenden.
Saarbrücken steuert 658 000 Euro und der ZPRS 332 000 Euro bei. Diese Mittel ergeben sich aus 266 000 Euro aus der ÖPNV-Pauschale, die der ZPRS ebenfalls nicht zweckentsprechend für „Ausbildungsverkehre“ verwenden kann und an das Land zurückbezahlen müsste.
Hinzu kommen 66 000 Euro aus den Nachtbusverkehren. Dies ist der Anteil, den die Stadt Saarbrücken und die Mittelstadt Völklingen für ihr Gebiet an den ZPRS bezahlen und dieser dann weiterleitet.
„Eine sehr gute Lösung für Riegelsberg und den ZPRS, weil Riegelsberg und der ZPRS kein Geld für die Finanzierung der Saarbahn in die Hand nehmen müssen“, so Häusle, der auch Vorsitzender des Zweckverbandes ist.
Gut sei die Lösung auch für die Nutzer der Saarbahn, die weiterhin einen durchgängigen Verkehr in der gleichen Qualität haben werden. Und gut sei sie für die Bediensteten der Saarbahn, weil jetzt eine Direktvergabe möglich und Arbeitsplätze gesichert seien. (Gerade die Direktvergabe – also ohne echte Konkurrenz bei den Bewerbern um das Betreiben der Linien befürchten zu müssen, dürfte ein wichtiger Grund gewesen sein, dass der Kompromiss zustande gekommen ist.)
Häusle betonte auch, dass der ZPRS und die Gemeinde Riegelsberg die Aufgabenträgerschaft für das Gebiet der Gemeinde Riegelsberg auf Saarbrücken übertragen wollen. Diese Übertragung sei notwendig, damit Saarbrücken im Rahmen einer Direktvergabe „ihr“ Unternehmen Saarbahn mit dem Erbringen der Verkehrsleistung auf der gesamten Strecke beauftragen kann. „Denn nur Aufgabenträger können dies. Bislang ist Saarbrücken aber nur Aufgabenträger für das eigene Stadtgebiet, aber nicht für das Gebiet Riegelsberg“, so Häusle. Sollte die Aufgabenträgerschaft nicht auf Saarbrücken übertragen werden, könnte das – theoretisch – einen nicht durchgängigen Verkehr auf der Linie zur Folge haben und den ZPRS in die Pflicht nehmen, das Teilstück Riegelsberg selber zu bestellen und zu bezahlen.
Der Riegelsberger Gemeinderat stimmte dem Kompromiss und der Übertragung der Aufgabenträgerschaft geschlossen zu. Viel Lob gab es für Klaus Häusle. Stephan Müller-Kattwinkel (CDU) warnte aber davor, „den Tag vor dem Abend zu loben“, weil auch die Saarbahnkommunen und der ZPRS in seiner Verbandsversammlung am 27. April noch zustimmen müssen. (Im ZPRS stimmberechtigt sind die Regionalverbands-Kommunen, von denen nicht alle für den Kompromiss sind, allerdings hat Saarbrücken die Stimmen-Mehrheit und dürfte voraussichtlich für den Kompromiss sein.)
„Wir müssen abwarten, ob diese Hürde am Freitag genommen wird, da bei einigen Mitgliedern des ZPRS durchaus Unmut vorhanden ist“, sagte Müller-Kattwinkel. Auch Frank Schmidt (SPD) sagte: „Hoffentlich stimmen auch die anderen Gremien zu.“ Birgit Huonker (Linke) atmete auf: „Die Not war sehr groß. Jetzt haben wir um fünf vor 12 die Bahn auf die Gleise gesetzt. Es wäre nicht nachvollziehbar gewesen, wenn die Saarbahn nur noch bis Heinrichshaus gefahren wäre.“
Lob für Häusle, aber auch Kritik an der Landespolitik äußerte Stephan Lehberger (Grüne): „Es wäre jetzt Sache des Ministeriums, einen neuen ÖPNV-Gesetzentwurf einzubringen. Dass man jetzt so viele Töpfe aufmachen musste, hat mit Politik nichts zu tun. Das ist Flickschusterei.“
