Die Bürger sollen das Wort haben

Die Elterninitiative für ein familienfreundliches Riegelsberg und die Gemeinde wollen ein Beachvolleyballfeld im Stadion Am Wäldchen anlegen lassen. Das ist eines der Themen, mit dem sich der Rat am Montag befasst.

Zum letzten Mal in alter Zusammensetzung tagt der Riegelsberger Gemeinderat am Montag, 23. Juni, ab 18 Uhr im Rathaussaal. Im öffentlichen Teil der Sitzung steht die geplante Einwohnerbefragung zum Bau von Windkraftanlagen im Mittelpunkt. Wie berichtet hatte der Gemeinderat auf Antrag der FDP im März einstimmig eine solche Befragung im September beschlossen. Jetzt sollen der Termin und die Regularien festgelegt werden. Im Blickpunkt steht auch der seit fast zwei Jahren andauernde Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Gemeinde und dem Landesverwaltungsamt hinsichtlich der Rechte des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA). Der Gemeinderat hatte im Herbst 2012 beschlossen, dass der RPA auch die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe prüfen darf. Die Verwaltung war anderer Ansicht, widersprach dem Gemeinderatsbeschluss und bekam vom Landesverwaltungsamt Recht. Der Gemeinderat wurde aufgefordert, seinen Beschluss wieder aufzuheben. Dies tat der Rat aber nicht, sondern beauftragte die Verwaltung, Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes einzureichen. Jetzt wird über das Ergebnis der Klage gesprochen. Behandelt wird außerdem ein Vorhaben der Gemeinde und der Elterninitiative für ein familienfreundliches Riegelsberg , die ein Beachvolleyballfeld im Stadion Am Wäldchen anlegen lassen wollen. Und es geht um den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Zentralen Kommunalen Entsorgungsverband Heusweiler über die Einleitung von Abwasser aus Riegelsberg in die Abwasseranlage Heusweiler . Weitere Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil: CDU und SPD wollen eine Resolution zum Erhalt des Regionalverbandes Saarbrücken beschließen lassen.

Die Die Chorgemeinschaft Riegelsberg beantragt einen Zuschuss für ein Konzert im Oktober 2014, der Behindertenbeauftragte der Gemeinde stellt seinen Tätigkeitbericht vor, und Vertreter der Polizei-Inspektion Köllertal präsentieren die Unfall- und Kriminalstatistik des Jahres 2013 für Riegelsberg . Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.