Der Rat erlaubt dem Bürger das Reden
Riegelsberg. Im Riegelsberger Gemeinderat sowie in den Ortsräten Riegelsberg und Walpershofen wird es künftig eine "Bürgerfragestunde" geben, beschloss der Gemeinderat fast einstimmig. Den Antrag dazu hatte die Linke gestellt. Der Grundgedanke sei, so Linken-Sprecher Gerhard Heckmann, dass man "die Bürger stärker an den Entscheidungen in der Gemeinde beteiligen" wolle
Riegelsberg. Im Riegelsberger Gemeinderat sowie in den Ortsräten Riegelsberg und Walpershofen wird es künftig eine "Bürgerfragestunde" geben, beschloss der Gemeinderat fast einstimmig. Den Antrag dazu hatte die Linke gestellt. Der Grundgedanke sei, so Linken-Sprecher Gerhard Heckmann, dass man "die Bürger stärker an den Entscheidungen in der Gemeinde beteiligen" wolle. So sollen künftig zu Beginn jeder Ratssitzung Bürger Gelegenheit haben, Fragen an Verwaltung oder Ratsmitglieder zu stellen.Hintergrund des Antrags der Linken waren verschiedene Vorgänge in der Vergangenheit. So hatten Riegelsberger Bürger die Ratssitzungen zu den Themen Südumgehung, Sperrung des Stadionwegs und Bau des Kindergartens hinter dem Rathaus sowie Zufahrt zu besagtem Kindergarten unter reger Teilnahme und mit großem Interesse verfolgt, doch seien sie dabei, so Heckmann, nur selten zu Wort gekommen. Dies schaffe eine unbefriedigende Situation.
Verwaltung und Rat waren fast alle gleicher Meinung. So sagte Bürgermeister Klaus Häusle (SPD): "Alles ist zu begrüßen, was dazu führt, dass der Bürger stärker beteiligt und besser informiert wird." Ingbert Horn (SPD) verwies darauf, das seine Partei seit 2009 ein "Bürgerbüro" am Markt betreibt. Die Erfahrung zeige, "dass es Leute gibt, die Hemmungen haben, ihr Anliegen vor einem großen Gremium oder der Verwaltung vorzubringen". Zustimmung äußerte auch Hartmut Huber (FDP), er schlug aber vor, dass die Fragestunde zunächst nur für ein Jahr eingeführt werden solle, um dann auszuwerten, "ob das Ziel einer Bürgerbeteiligung erreicht worden ist". Auch Stephan Lehberger (Grüne) war für die Bürgerbeteiligung, regte aber an: "Es ist darauf zu achten, dass nicht die gleichen Themen im Ortsrat und Gemeinderat besprochen werden." Zustimmung, aber auch Skepsis, kam aus der CDU. So sagte Fraktionssprecher Volker Christmann: "Das ist einer der vielen Galerieanträge der Linken. Wir haben den Bürger und Interessengruppierungen immer zu Wort kommen lassen. Es gibt auch die Sprechstunde bei den Ortsvorstehern. Wenn man meint, jetzt noch eins draufsetzen zu müssen, so soll man es tun. Es ist aber falsch, den Eindruck zu erwecken, dass Hunderte von Bürgern vor der Ratssitzung darauf warten, dass sie zu Wort kommen."
Bis auf Toni Schäfer (CDU) stimmten alle Ratsmitglieder dem Antrag der Linken zu. Schäfer sagte: "Das ist nichts Neues im Gemeinderat. Der ehemalige SPD-Fraktionssprecher Klaus Winter hatte vor Jahren das Gleiche beantragt, es ist aber im Sande verlaufen, weil es vom Bürger nicht angenommen wurde. Ich bin gegen die Sache, weil sie nichts bringt." Bürgermeister Häusle kündigte an, dass die Verwaltung eine Satzung zur Einwohnerfragestunde erarbeiten werde. "Darin muss die Rolle des Bürgers als Zuhörer gewahrt bleiben. Wir müssen festlegen, wie lange die Fragestunde dauert, ob die Anträge vorher schriftlich einzureichen sind, ob die Verwaltung eine schriftliche Antwort geben soll und vieles mehr." Foto: Christmann
