Dem Fahrzeugverkehr Beine machen
Riegelsberg · Trotz roter Zahlen im Haushalt hat der Riegelsberger Gemeinderat noch ein paar – relativ kleine – zusätzliche Projekte für kommendes Jahr auf den Weg gebracht, die über den Haushaltsentwurf der Verwaltung hinausgehen. So soll es mehr Parkplätze am Walpershofer Sportplatz geben, und die Ampelschaltung in Riegelsberg soll verbessert werden.
In den vergangenen Jahren hatte der Riegelsberger Gemeinderat in seinen Haushaltsdebatten immer versucht, das Haushaltsdefizit mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen ein klein wenig schrumpfen zu lassen. Manchmal wurde das Defizit durch zusätzliche Ausgaben aber auch größer. Diesmal hielten sich Rat und Verwaltung mit Forderungen, die Geld kosten, zwar zurück, ein paar gab es aber doch.
Hier die wichtigsten: Die CDU beantragte, dass 20 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, um auf einer Gemeindewiese am Walpershofer Sportplatz zusätzliche Parkplätze anzulegen. Diesem Antrag stimmten CDU, SPD und Grüne zu. FDP und Linke enthielten sich. Und auf Antrag der CDU sollen 40 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, um die Ampelschaltung sowie die damit verbundene Verkehrsführung durch Riegelsberg zu verbessern. "Wir sind von vielen Bürgern angesprochen worden, die es mehr als leid sind, ständig vor roten Ampeln zu stehen, ohne das es dafür einen erkennbaren Grund gibt, teilweise sogar mitten in der Nacht, ohne dass weit und breit ein Auto oder die Saarbahn in Sichtweite ist", sagte CDU-Sprecher Volker Christmann. Die Leute seien es auch leid, sich die B 268 hoch zu quälen und dabei für das Teilstück von Güchenbach bis Riegelsberg-Süd länger zu brauchen, als durch ganz Saarbrücken hindurch. Diesem Antrag stimmten CDU und SPD mehrheitlich zu. FDP und Linke waren dagegen, die Grünen enthielten sich.
Mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken wurde auch ein SPD-Antrag zur besseren Ausstattung der Spielplätze angenommen. Dazu erklärte SPD-Sprecher Ingbert Horn, dass nach und nach alle gut besuchten Spielplätze in Riegelsberg und Walpershofen mit einem Sonnensegel ausgestattet werden sollen, soweit keine Bäume ausreichend Schatten spenden. Insbesondere die Sandkästen sollen im Schatten liegen. Die FDP stimmte gegen diesen Antrag, die Grünen enthielten sich. Einstimmig wurde dagegen ein SPD-Antrag angenommen, den Fußweg zum neuen Kinder- und Familienzentrum Ronnertswies auszuleuchten.
Des Weiteren wurden auf Antrag der CDU - wie berichtet - 15 000 Euro in den Haushalt eingestellt, um für kommendes Jahr einen Ersatzplatz für das Marktfest zu finden, da in dieser Zeit die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Marktplatzes laufen. CDU, SPD und Linke stimmten zu, FDP und Grüne waren dagegen.
Aber der Rat wies aber auch Anträge zurück. So den FDP-Antrag, die Anschaffung weiterer Smartboards für die Riegelsberger Grundschulen zu stoppen - Smartboards sind elektronische, internetfähige Tafeln, die die herkömmlichen Schultafeln ablösen sollen. Und der Antrag der Linken, 5000 Euro für ein Ratsinformationssystems zu bewilligen, mit dem sich Bürger im Internet über alles, was in der Gemeinde läuft, informieren können, wurde von allen Ratsfraktionen bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Der Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines solchen Systems war zwar im September einstimmig gefasst worden, doch Geld ausgeben will der Rat erst, wenn man verlässliche Zahlen über Anschaffungs- und Betriebskosten kenne, begründete Ingbert Horn das Nein der Ratsmehrheit.
