Staatsanwaltschaft ermittelt Debatte um den Riegelsberger Bürgermeister
Riegelsberg · Das Ermittlungsverfahren gegen den Riegelsberger Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) wegen mutmaßlicher Vorteilsnahme für die Gemeinde – wegen eines Bauhof-Autos, das ohne Rats-Zustimmung durch Werbung finanziert werden sollte – war Thema im Gemeinderat.
Neues gab es nicht. Im Vorfeld gab es das Gerücht, CDU und Linke wollten einen Dringlichkeitsantrag zur Abwahl des Bürgermeisters stellen, davon war in der Sitzung keine Rede. Die Linke hatte zudem zuvor in einer Pressemitteilung erklärt, der Bürgermeister solle sein Amt ruhen lassen, bis alle Vorwürfe aufgeklärt sind.
Unterdessen spricht die SPD Riegelsberg von einer „Schmutzkampagne“ und kritisiert die Linke sowie die CDU, die im Rat eine Aussprache beantragt habe, obwohl der Bürgermeister bereits eine Stellungnahme angekündigt hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Schmidt vermutet sogar einen „persönlichen Rachefeldzug“ gegen den Bürgermeister.
Auch die Grünen finden es „nicht verwerflich“, wenn Bürgermeister Häusle versucht habe, durch ein werbefinanziertes Gemeinde-Fahrzeug sparsam zu wirtschaften. Das sei „gut gedacht“, wenn auch in der Umsetzung „schlecht gemacht“ gewesen. Im Rat gehe es wohl nur darum, Mehrheiten zu finden, um dem Bürgermeister „einen Strick zu drehen“.
