Datenschutz: Städten und Gemeinden haben ihre Vorgaben"Der Datenschutz wird nie richtig gewährleistet" - eine Umfrage

Riegelsberg. Der US-amerikanische "Whistleblower" (Enthüller) Edward Snowden hat es aufgedeckt: So gut wie keine Daten - und seien sie auch noch so intim oder geheim eingestuft und daher im Internet abgesichert - bleiben wirklich geheim, wenn findige Programmierer den Sicherheitscode knacken oder Geheimdienste mit den Anbietern von Internet-Diensten gemeinsame Sache machen. Können Daten auch aus Köllertaler Rathäusern in die Öffentlichkeit gelangen? Die Saarbrücker Zeitung hat sich im Riegelsberger Amt mit dem Fachbereichsleiter Zentrale Dienste und zugleich Datenschutzbeauftragten Jürgen Knipper unterhalten.Der Experte in Sachen Sicherheit von Daten verweist auf die Dienstanweisungen, ohne die in deutschen Amtsstuben so gut wie nichts laufen würde: "Im Paragraf 8 des saarländischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten sind die Aufgaben der behördlichen Datenschutzbeauftragten und der Umgang mit den persönlichen Daten der Bürger klar geregelt. Wir arbeiten in unserer Behörde nach der 'Dienstanweisung für den Einsatz von Informationstechnik', die im Jahr 2000 unter Bürgermeister Lothar Ringle in Kraft trat." In dem Papier wird auf 20 DIN-A4-Seiten exakt festgelegt, welcher Verwaltungsmitarbeiter am Computer auf welche Daten zugreifen darf.

Riegelsberg. Der US-amerikanische "Whistleblower" (Enthüller) Edward Snowden hat es aufgedeckt: So gut wie keine Daten - und seien sie auch noch so intim oder geheim eingestuft und daher im Internet abgesichert - bleiben wirklich geheim, wenn findige Programmierer den Sicherheitscode knacken oder Geheimdienste mit den Anbietern von Internet-Diensten gemeinsame Sache machen. Können Daten auch aus Köllertaler Rathäusern in die Öffentlichkeit gelangen? Die Saarbrücker Zeitung hat sich im Riegelsberger Amt mit dem Fachbereichsleiter Zentrale Dienste und zugleich Datenschutzbeauftragten Jürgen Knipper unterhalten.Der Experte in Sachen Sicherheit von Daten verweist auf die Dienstanweisungen, ohne die in deutschen Amtsstuben so gut wie nichts laufen würde: "Im Paragraf 8 des saarländischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten sind die Aufgaben der behördlichen Datenschutzbeauftragten und der Umgang mit den persönlichen Daten der Bürger klar geregelt. Wir arbeiten in unserer Behörde nach der 'Dienstanweisung für den Einsatz von Informationstechnik', die im Jahr 2000 unter Bürgermeister Lothar Ringle in Kraft trat." In dem Papier wird auf 20 DIN-A4-Seiten exakt festgelegt, welcher Verwaltungsmitarbeiter am Computer auf welche Daten zugreifen darf.

Daten werden angefordert

So ist auch vorgeschrieben, wer Zugriffsrechte auf ganz persönliche Informationen über Bürger hat. Das heißt laut Knipper zum Beispiel: Ein Sachbearbeiter des Bauamtes kann nicht ohne weiteres auf die Datenbank der Führerscheinstelle zugreifen. Allerdings kann er es dann, wenn die Daten einer Person zur Bearbeitung eines Vorgangs benötigt werden. An Stellen außerhalb des Rathauses dürfen Daten nicht weitergeleitet werden. Allerdings gibt es auch hier eine Ausnahme: Wenn Daten von einer vorgesetzten Dienststelle angefordert werden, weil sie zur Bearbeitung eines Vorgangs benötigt werden, dann dürfen sie auch von der örtlichen Verwaltung weitergegeben werden. Fälle von unberechtigter Weitergabe persönlicher Daten sind im Riegelsberger Rathaus bislang nicht bekannt geworden. Köllertal. Die Enthüllungen über die Datensammlungen des amerikanischen Geheimdienstes NSA zeigen, wie wichtig effektive Datenschutzprinzipien im digitalen Zeitalter sind. Wir wollten wissen, wie wichtig für Köllertaler Bürger der Schutz ihrer privaten Daten ist.

"Der Datenschutz wird nie richtig gewährleistet sein, denn irgendwo wird immer etwas kontrolliert", meint Timo Krebs, Geschäftsinhaber eines Elektrofachgeschäftes in Püttlingen. Nach kurzem Überlegen fügt der 21-Jährige hinzu: "Mir wäre es am Liebsten, wenn die Sicherheit und der Schutz von privaten Daten gleich behandelt würde." Sowohl privat, als auch beruflich hält sich Krebs den ganzen Tag im Internet auf und wünscht sich: "Meine Privatsphäre ist mir persönlich wichtiger, da sollte das Grundgesetz schon greifen", und fügt lächelnd hinzu: "aber recht haben und recht bekommen sind in Deutschland ja bekanntlich zwei paar Schuhe."

Die Püttlingerin Corinna Schiel ist skeptisch, was die Datensicherheit im Internet betrifft: "Ich habe keinerlei Vertrauen ins Internet und möchte auch, dass mir meine Privatsphäre erhalten bleibt." Ihr Mann halte sich viel im Internet auf, doch Transaktionen wie Online-Banking sieht die 51-Jährige kritisch: "Ginge es nach mir, so sollten die neuen elektronischen Geräte wieder abgeschafft werden. Heutzutage gibt es viel zu viel Technik. Ich arbeite als Servicekraft in einem Café, und auch vor den Tagen der Technik war es mir möglich, alle Bestellungen anzunehmen - nur mit Block und Stift."

Frank Altmeyer fällt zum Thema Datenschutz sofort folgendes Zitat ein: "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verliert am Ende beides." Der 36-jährige Polizist, der in Heusweiler arbeitet, sagt aber auch, dass man seinen PC mit der richtigen Software gut schützen könne. Er ergänzt jedoch: "Wenn man Informationen bekommen will und sich richtig anstellt, bekommt man sie auf irgend einen Weg auch." Und was sagt er zum aktuellen Datenschutz-Skandal? "Die persönliche Datenkontrolle wird seit Jahren praktiziert. Einer hat jetzt ausgepackt und alle spielen verrückt. Bald kommt der nächste Skandal, und der Datenschutzskandal wird schnell in Vergessenheit geraten. Jetzt erinnert sich ja auch kaum noch einer an vergammeltes Schweinefleisch." Seiner Meinung nach würde das Thema viel zu hoch gekocht, "die Kontrolle muss aber da sein. Wenn es keine Kontrollen gibt, würde jeder das tun was er wollte. Allerdings ist es erschreckend, dass es tausende von Möglichkeiten gibt ein Kontrollsystem zu umgehen, wenn in einem wirklich kriminelle Energien stecken."

Werner Raber arbeitet als Datenschutzbeauftragter bei Elektro Meyer in Heusweiler und ist weder in Facebook, Twitter noch in anderen Foren aktiv. Er sagt: "Jeder ist für sich selbst verantwortlich. Wenn man Daten im Netz preisgibt, darf man sich nicht wundern, wenn sie trotz Löschen nach Jahren wieder auftauchen." Der 63-Jährige ist der Meinung, dass man die Kontrollen nicht komplett abschaffen könne, da sich die Menschen Sicherheit wünschen, und die könne nicht ohne eine gewisse Kontrolle gewährt werden. Obwohl der Datenschutzskandal nichts Neues sei, sei er natürlich ein heißes Wahlkampfthema gewesen, das im Sommerloch besonders ausgeschlachtet worden sei. bub

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort