Bürgermeister soll für verpassten Zuschuss haften, sagt CDU Riegelsberg

Kommunalpolitik in Riegelsberg : Haftung für verpatzten Zuschuss?

CDU Riegelsberg beim Neujahrsempfang: Bürgermeister verantwortlich für Fehler.

Beim Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbandes Riegelsberg am Sonntag im evangelischen Gemeindehaus Walpershofen schlug der Fraktionssprecher im Gemeindrat, Dr. Volker Christmann, einen Bogen von der Saarländischen Geschichte bis zur Kommunalpolitik. – Er würde sich freuen, so Christmann, wenn der einstige US-Präsident Woodrow Wilson als einer der Väter des Saarlandes durch einen Straßennamen gewürdigt würde.

Der neue Saarlandpakt werde die Schuldenlast der Kommunen reduzieren, was den finanziellen Kollaps verhindere, „wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen“. Auch der durch ein Versäumnis der Verwaltung entgangene Zuschuss in Höhe von 160 000 Euro für die Heiz­anlage der Riegelsberghalle (die SZ berichtete) war Thema: Die CDU sieht Bürgermeister Klaus Häusle – als Chef der Verwaltung – in der Verantwortung; Christmann: „Den Schaden, dessen Höhe noch exakt zu beziffern wäre –  denn so einfach, wie es in der Zeitung stand, ist es nicht – muss der Bürgermeister nach unserer Auffassung der Gemeinde Riegelsberg ersetzen.“ Die CDU-Fraktion wolle eine entsprechende Forderung gegen den Bürgermeister mit Hilfe der Kommunalaufsicht prüfen lassen. Bürgermeister Häusle hatte dagegen, bei anderer Gelegenheit, der Kritik an der Verwaltung bezüglich des verpassten Zuschusses in verschiedenen Punkten widersprochen.