Bürgermeister Häusle wirft der CDU Gestaltungsunwillen vor

Bürgermeister Häusle wirft der CDU Gestaltungsunwillen vor

Der Riegelsberger Gemeinderat konnte in seiner Sitzung am 27. März nicht über den Haushalt 2012 abstimmen, weil die Fraktionen von CDU und FDP den Saal verließen. Da zwei Ratsmitglieder fehlten, war das Gremium damit nicht mehr beschlussfähig und die Sitzung geplatzt. Dazu haben uns Stellungnahmen von Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Christmann erreicht.

Riegelsberg. Dass sich die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Riegelsberg verzögert, berge die Gefahr, dass sich neue Investitionsprojekte wie der Bau des Kreisels und der Straßenverschwenkung in Walpershofen, die Planungen zur Sanierung des Freibades oder die Instandsetzung der Heizungsanlage der Köllertalhalle verzögern, sagt Bürgermeister Klaus Häusle. Und der SPD-Mann fügt hinzu: "Das alles ist nicht gut für unsere Gemeinde." Die Verzögerung sei Folge des "Boykotts der jüngsten Ratssitzung durch zwei Fraktionen". CDU und FDP hätten "die Abwesenheit und den Klinikaufenthalt von Mitgliedern anderer Fraktionen" ausgenutzt, meint Häusle. Das sei der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die sich durch immer stärker werdende unsachliche, persönliche Angriffe, auch gegen ihn, auszeichne.Der Bürgermeister: "Nicht einmal dann, wenn die Kommunalaufsicht des Landes unhaltbare Vorwürfe zurückweist, ist dies für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Anlass für eine Entschuldigung. Im Gegenteil: Bis heute wird ein solcher Vorwurf, wo es um die Trägerschaft des neuen Kindergartens hinter dem Rathaus geht, wahrheitswidrig auf der Webseite dieser Partei aufrecht erhalten."

Zurück zum Haushaltsplan. Beratungsgrundlage sei der Entwurf der Verwaltung. In der Vergangenheit, so Häusle, sei es üblich gewesen, Änderungen am Entwurf der Verwaltung, die eine Fraktion für sinnvoll erachtet, durch Änderungsanträge beziehungsweise Verbesserungsvorschläge zum Ausdruck zu bringen. Der Verwaltungschef: "Die Fraktionen äußerten ihren Gestaltungswillen durch Zustimmung oder durch Änderungswünsche. Leider hat sich dies schon vor einem Jahr in Riegelsberg geändert. Die CDU-Fraktion beantragt seither keine Änderungen mehr, lehnt den Haushalt aber trotzdem komplett ab. Aus meiner Sicht heißt das: Wer weder zustimmt noch Änderungen beantragt und stattdessen den Sitzungssaal verlässt, bringt seinen Gestaltungsunwillen zum Ausdruck."

Die Gemeinde habe es aber verdient, dass mit guten sachlichen Argumenten um die beste Lösung gerungen wird. Häusle: "Wenn dabei die Auffassungen am Ende auseinandergehen, dann entscheidet eine Mehrheit, und die Minderheit muss sich damit abfinden, dass sie mit ihren Argumenten nicht durchgedrungen ist. In den letzten Jahren wurde im Gemeinderat vieles gemeinsam beschlossen. Bei einigen Fragen fanden sich die unterschiedlichsten Mehrheiten zusammen. So funktioniert Demokratie. Ich würde es sehr begrüßen, wenn zukünftig auf Schaukämpfe im Gemeinderat verzichtet und stattdessen mit Argumenten auftrumpft wird. Ich lade alle ein, gemeinsam mit der Verwaltung an der Zukunft Riegelsbergs mitzuarbeiten."

Die CDU-Fraktion biete dem Bürgermeister die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen zur Entwicklung der Gemeinde Riegelsberg an, betont Fraktionschef Dr. Volker Christmann in einer Pressemitteilung - "nachdem in der Gemeinderatssitzung am 27. März der Bürgermeister die von ihm angestrebte rot-rot-grüne Haushaltsmehrheit trotz Buhlens um die Linken und die Grünen verfehlt hat", wie er hinzufügt. Voraussetzung für die Zusammenarbeit sei die grundsätzliche Bereitschaft von Klaus Häusle, die CDU frühzeitig in laufende Diskussionen und Planungen einzubeziehen und die Vorstellungen der CDU in Beschlussvorlagen beziehungsweise Beschlüsse des Gemeinderates einfließen zu lassen.

In diesem Sinne erwarte die CDU, dass Teile der mit Linken und Grünen, gegen die Stimmen der CDU, verabschiedeten Beschlüsse zur Finanzierung des Haushaltes 2012 zurückgenommen werden. Christmann: "Hierbei handelt es sich um die Beschlussfassung zur unsozialen Konzessionsabgabe vom Gemeindewasserwerk an die Gemeinde und um den Hebesatz zur Grundsteuer B. Die CDU wird zur nächsten Beratung über den Gemeindehaushalt erneut entsprechende Anträge stellen. Wenn Bürgermeister Häusle für die Verabschiedung seines Haushaltes mit der CDU zusammenarbeiten möchte, so ist die CDU hierfür offen und zur Zusammenarbeit bereit." red Foto: häusle

Foto: christmann