Bürgermeister begründet höhere Gebühren
Riegelsberg. In einem offenen Brief an Bürgermeister Klaus Häusle hat Georg Müller aus Riegelsberg sein Unverständnis über die jüngste Erhöhung der Müllgebühren zum Ausdruck gebracht. "Wenn die Menschen weniger Müll produzieren, müssten die Kosten doch eigentlich sinken", meint Müller. Auf diese Weise würden die Bürger belohnt. Aber die Wirklichkeit sehe anders aus
Riegelsberg. In einem offenen Brief an Bürgermeister Klaus Häusle hat Georg Müller aus Riegelsberg sein Unverständnis über die jüngste Erhöhung der Müllgebühren zum Ausdruck gebracht. "Wenn die Menschen weniger Müll produzieren, müssten die Kosten doch eigentlich sinken", meint Müller. Auf diese Weise würden die Bürger belohnt. Aber die Wirklichkeit sehe anders aus. Müller: "Wer Müll spart, zahlt mehr. Sparen bringt also nichts."Die im Rahmen des EVS-Wirtschaftsplanes 2012 unter anderem beschlossenen Gebührenanpassungen bei der 120-Liter-Tonne und bei der Biotonne hätten zu verständlichen Diskussionen geführt, meint Häusle in seiner Antwort auf Müllers Schreiben. Aus Häusles Sicht gibt es "zu diesen Anpassungen keine Alternative". Um die Entwicklung einschätzen zu können, müsse man wissen, dass der für 2012 angesetzte Gebührenbedarf insgesamt der niedrigste seit 2007 ist. Das sei auch dadurch möglich, "dass der sehr ungünstige noch bis Ende 2016 laufende Vertrag mit dem Abfallheizkraftwerk in Neunkirchen" um eine Vereinbarung ergänzt werden konnte, sagt Häusle. Diese besage, dass die Kapazitäten, die nicht für saarländischen Hausmüll benötigt werden, zugunsten des EVS-Gebührenhaushaltes vermarktet werden können. Häusle: "Erfreulich ist, dass schon heute dank des Einsatzes der Bürger beim Müllreduzieren die Müllmenge so weit gesunken ist, dass wir nur noch die EVS-eigene Abfallanlage in Velsen benötigen, deren Verbrennungspreis unter der Hälfte des Preises von Neunkirchen liegt. Es geht also mit den im Wirtschaftplan 2012 enthaltenen Gebührenanpassungen nicht darum, zusätzlich entstandene Kosten zu decken."
Die Anhebung der Basisgebühr pro Jahr um 7,30 Euro und der Gebühr pro Leerung um 56 Cent bei der 120-Liter-Tonne ist für Häusle "einzig und allein Folge eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes in Saarlouis". In Folge dessen wurde für die 120-Liter-Tonne die Zahl der jährlichen Mindestleerungen von zehn auf vier gesenkt. Dies habe zu Einnahmeverlusten geführt. Nur diese durch das OVG-Urteil begründeten Einnahmeverluste würden durch die Gebührenerhöhung aufgefangen. Häusle: "Das heißt, wir hatten keine andere Wahl."
Auch nach Anpassung der Gebühren für die 120-Liter-Tonne sei der Anreiz zur Müllreduzierung noch hoch, auch wenn die Gebühren 2012 etwas höher liegen werden als 2011. Immerhin erhielten nach Angaben von Häusle 82 Prozent der Gebührenzahler, auch der Riegelsberger Gebührenzahler, 2011 Geld zurück. Insgesamt waren dies in Riegelsberg etwa 170 000 Euro, im Durchschnitt rund 40 Euro pro Haushalt. Häusle rechnet vor: Wer zum Beispiel im alten System im Jahr 2010 für die 14-tägige Leerung 179,04 Euro zahlte und seine Leerungen im neuen Gebührensystem auf den landesweiten Durchschnitt (gilt auch für Riegelsberg) von 13 Leerungen reduzierte, bezahlte 2011 137,56 Euro. 2012 werden es mit 149,90 Euro also trotz Anpassung immer noch 29,14 Euro (16,3 Prozent) weniger als 2010 sein. Und wer es gar auf nur zehn Leerungen gebracht hat, spart 2012 gegenüber 2010 immerhin 51,04 Euro (28,5 Prozent). Häusle: "Und immerhin haben 30 Prozent der Riegelsberger zehn oder sogar weniger Leerungen gebraucht." Eine Gebührenerhöhung gebe es nur für Haushalte mit 18 oder mehr Leerungen, ergänzt Häusle.
Die Gebühren für die Biotonne seien auch im alten Gebührensystem nie kostendeckend gewesen. Häusle: "Vielmehr wurde versucht, durch eine aus dem Restmüll subventionierte niedrige Bioabfallgebühr die Akzeptanz zu steigern. Das ist selbst mit Einführung des mengenbezogenen Gebührensystems nicht gelungen." Foto: häusle
Hintergrund
Die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) hat am 2. Mai eine Erhöhung der Müllgebühren beschlossen. Für die 120-Liter-Restmülltonne steigt die Basisgebühr rückwirkend zum 1. Januar von 76,90 Euro auf 84,20 Euro. Darin sind vier Leerungen enthalten. Wer seine Tonne häufiger leeren lässt, zahlt jedes Mal 7,30 Euro statt bisher 6,74 Euro. Zudem erhöht der EVS die Biotonnen-Gebühr von 35 auf 58 Euro. Darin sind 26 Leerungen enthalten.
Die Gemeinde Illingen will beim Verwaltungsgericht gegen den EVS-Beschluss zur Gebührenerhöhung klagen, sollten das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde und die EVS-Gremien dessen Rechtmäßigkeit bestätigen. Dies beschloss der Illinger Gemeinderat am Donnerstag. Man hält die Beteiligung von drei Kommunen, die ihre Abfallentsorgung in Eigenregie erledigen und den Müll nur beim EVS abliefern, an der entsprechenden Abstimmung für unzulässig. red
