Riegelsberger Gemeinderat Beim Thema Brandschutz hat’s gekracht
Riegelsberg · An Grundschulen und Kitas in Riegelsberg soll es Sicherheitsmängel geben. Das jedenfalls wurde der Gemeindeverwaltung in der Ratssitzung vorgeworfen.
Vorführung mit einem Flammen erstickenden Wassernebel-Feuerlöscher während eines Brandschutzkongresses. Gut vorbereitet zu sein hilft im Ernstfall. Für Gefahren könnten dagegen diverse Probleme in Riegelsberger Grundschulen und Kitas sorgen – wie fehlende Flucht- und Rettungspläne und eine ständig zugeparkte Fluchttür.
Foto: dpa/Daniel KarmannIn der Riegelsberger Gemeinderatssitzung machte Birgit Huonker (Linke) in der Haushaltsdebatte das Thema Brandschutz in Schulen und Kindergärten zum Schwerpunkt und wählte eine neue Vortragsart: Sie unterstrich ihre Rede mit zwei kleinen Videos, die sie am Pflugscheider Awo-Kindergarten aufgenommen hatte. Darin war zu sehen, dass sich der Oberputz einschließlich Putzgewebe an der Fassade des Kindergartens fast vollständig von der Wärmedämmung gelöst hat und sprichwörtlich „am seidenen Faden“ hängt. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, wann sich der Putz komplett herunterfalle.
Kinder oder Besucher seien dadurch stark gefährdet, sagt Huonker. Bereits am 12. Juni 2018 habe sie Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) schriftlich auf diesen Mangel aufmerksam gemacht. Eine Antwort habe sie bis heute nicht bekommen, und an der Situation habe sich nichts geändert. Die Gefährdungsmeldung habe der Bürgermeister „ignoriert oder verpennt“, sagte Huonker und nannte dies fahrlässig.
Zudem kritisierte sie, dass an der Ellerschule, an der Pflugscheidschule, am Awo-Kindergarten und an der Kita Buchschachen immer noch Flucht- und Rettungspläne fehlen. „Wir haben darauf schon in einer Gemeinderatssitzung im Jahr 2017 aufmerksam gemacht.“ Die Fraktion habe aber die Antwort bekommen, es bedürfe keines Beschlusses im Gemeinderat, „denn das seien Geschäfte der laufenden Verwaltung“, sagte Huonker. Sie kritisierte scharf, dass die Pläne aus dem Jahr 2011 stammten und die Verwaltung sie seit acht Jahren nicht aktualisiert habe. „Wir fordern sofortige Erledigung, ein weiterer Aufschub ist nicht hinnehmbar.“
Die CDU wies auf einen weiteren Gefahrenpunkt hin: Vor der Fluchttür an der Kita Buchschachen parken, trotz eines Verbots, immer wieder Autos, so dass sich die Tür dann im Ernstfall nicht öffnen lasse, erklärte Ralph Schmidt (CDU) und forderte, dass vor der Tür zwei Poller installiert werden, um Autos am Parken zu hindern. Stephan Müller-Kattwinkel (CDU) forderte, dass die Verwaltung umgehend tätig wird, „falls Brandschutzpläne und damit einhergehende Konzepte nicht korrekt sind oder aus Sicht des Brandschutzes sogar bauliche Mängel bestehen“. Er beantragte eine Sondersitzung des Bauausschusses, in der Gemeindewehrführer Volker Klein zu Wort kommen solle. Denn der Bürgermeister habe gesagt, dass von Seiten der Feuerwehr keine Hinweise auf eine besondere Gefahrenlage bestünden.
Die nichtöffentliche Bauausschuss-Sitzung hat inzwischen stattgefunden, ebenso eine nichtöffentliche Info-Veranstaltung des Wehrführers nur mit den Fraktionsvorsitzenden und – am Donnerstag – ein Vieraugengespräch zwischen Wehrführung und Bürgermeister.
