Neubaugebiete Baulücken Landesentwicklungsplan: Bauplätze im Köllertal heiß begehrt

Neubaugebiete Baulücken Landesentwicklungsplan : Bauplätze im Köllertal heiß begehrt

Was die Bürgermeister von Heusweiler, Püttlingen und Riegelsberg zu den Themen Neubaugebiete und Baulücken sagen.

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat angekündigt, den Kommunen beim Ausweisen von Neubaugebieten wieder mehr Spielraum zu geben. In den vergangenen Jahren war die politische Maßgabe restriktiv: Baulücken im Ortskern schließen ging vor neuen Arealen auf der grünen Wiese, Hauptverkehrsachsen bekamen Vorrang vor kleinen Dörfern auf dem flachen Land.

„Die Gemeinde Riegelsberg begrüßt vom Grundsatz her die von Innenminister Bouillon geplante Erleichterung bei der Erschließung von Neubaugebieten“, betont Bürgermeister Klaus Häusle (SPD). Innerörtliche Lückenschließungen sollten jedoch Vorrang vor der „grünen Wiese“ an den Rändern der Gemeinde haben, fügt er hinzu. Wie Häusle berichtet, besteht nach wie vor eine große Nachfrage nach Bauplätzen in der Gemeinde. In Riegelsberg gebe es ungefähr 260 Baulücken, die sofort zu bebauen wären. Die Baulücken befänden sich allerdings ausnahmslos in privatem Eigentum. „Grundsätzlich sollte die Planungshoheit der Gemeinde respektiert beziehungsweise gestärkt werden“, meint der Rathaus-Chef. Er wünscht sich, dass der Ortsteil Walpershofen bei den Festlegungszielen des Landesentwicklungsplans gleichgestellt wird, insbesondere deshalb, weil der vorrangig betrachtete Schienenverkehr durch beide Gemeindeteile führt, also durch Riegelsberg und Walpershofen.

Eine Lockerung der Vorgaben könnte sowohl positive als auch negative Auswirkungen haben, meint Heusweilers Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU). Vorteilhaft wäre gewiss, dass man der hohen Nachfrage gerecht werden und somit der Verteuerung des Bauens entgegenwirken könne. „Wenn jede Kommune plötzlich vermehrt Baulandflächen ausweist, führt dies zu einem regelrechten Wettrennen um die Bauwilligen“, sagt Redelberger. Ebenso zu einer weiteren Flächenversiegelung und einem vermehrten Eingriff in Natur und Landschaft. Das konterkariere die von der Bundesregierung auferlegte Reduzierung des Flächenverbrauchs. Durch den Neubau von Straßen und Ver- und Entsorgungsanlagen entstünden höhere Folgekosten für die Kommune. Außerdem sieht der Bürgermeister die Gefahr, dass einzelne Ortskerne doch letztlich veröden oder eine Form der Ghettoisierung stattfindet. Redelberger: „Die bislang eher restriktive Haltung hat sicher auch dazu geführt, dass der ein oder andere Bauwillige stattdessen ein leer stehendes Haus gekauft hat und dieses renovierte. Durch eine Lockerung könnte hier ein Einbruch zu verzeichnen sein. Die, die es sich leisten können, bauen vermehrt neu. Die alten, renovierungsbedürftigen Häuser stehen leer oder werden von einkommensschwacheren Personengruppen bewohnt, die nicht investieren können.“

In der Gemeinde Heusweiler mit ihren sieben Ortsteilen gibt es nach Angaben von Redelberger etwa 300 Baulücken, alle in privater Hand. In den vergangenen Jahren seien zwar immer wieder Baulücken bebaut worden, ein Großteil der Eigentümer sei aber nicht verkaufsbereit. „Ein enormes Entwicklungspotenzial für die Gemeinde“ sei damit „im Grunde leider nicht nutzbar“. In der Gemeinde geplant sind nach den Worten des Bürgermeisters kleinere Arrondierungen und zwei Baugebiete: die Nachnutzung des ehemaligen Sportplatzes in Holz mit 20 Baugrundstücken und das frühere Schwimmbadgelände in Heusweiler mit 60 bis 70 Baugrundstücken. Diese Vorhaben entsprächen der Baulandbedarfsberechnungsgrundlage des Ministeriums.

Das im noch geltenden Landesentwicklungsplan Siedlung formulierte Ziel, innerörtlicher Entwicklung Vorrang zu geben vor der Ausweisung von Neubaugebieten auf der grünen Wiese, hält der Püttlinger Bürgermeister Martin Speicher (CDU) grundsätzlich für richtig. Die Stadt Püttlingen habe sich in den vergangenen zehn Jahren an diese Maxime gehalten. Speicher: „Hintergrund ist der Rückgang der Bevölkerung fast in allen saarländischen Kommunen, der zu Leerständen sowohl in den Innenstädten als auch in den Wohngebieten führt. Diese Entwicklung hat sich nicht verändert, so dass es keinem grundsätzlichen Wandel in der landesplanerischen Steuerung der Gebietsausweisung bedarf.“ Eine unverhältnismäßige Ausweisung neuer Wohngebiete führe unter den Umständen des Bevölkerungsrückgangs nicht nur zu einem immer größeren Flächenverbrauch, sagt Speicher. Sie führe auch zu immer mehr Leerständen in den vorhandenen Strukturen. Weiterhin würden langfristig Kosten auf die Kommunen zukommen für eine nicht mehr ausreichend ausgelastete Infrastruktur in den „alten Gebieten“.

Klaus Häusle, Bürgermeister von Riegelsberg.  .
Thomas Redelberger, Bürgermeister von Heusweiler. Foto: Robby Lorenz
Martin Speicher, Bürgermeister von Püttlingen. Foto: Iris Maria Maurer

Natürlich müsse es weiter möglich sein, neue Wohngebiete auszuweisen. „Denn die Nachfrage bei jungen Familien besteht nach wie vor“, betont Speicher. Das müsse aber maßvoll geschehen, städtebaulich und naturschutzrechtlich abgewogen. Die Stadt Püttlingen habe dies in ihren Planungen der letzten Jahre durch die Ausweisung von kleinen Baugebieten in innerstädtischen Lagen und maßvollen Abrundungen praktiziert. Aktuell stehen nach Angaben des Bürgermeisters nur noch einzelne Baugrundstücke im Eigentum der Stadt zum Verkauf, so dass der Stadtrat die Erweiterung des Wohngebietes Schlehbach beschlossen hat. Speicher: „Die Problematik privater Baulücken und leerstehender Immobilien besteht nach wie vor. Hier sind faktisch den Kommunen die Hände gebunden. Um die Aktivierung von privaten Bauflächen und Leerständen zu ermöglichen, sollten über Programme oder Fonds den Kommunen dringend Instrumente und Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

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