Aufwind für die Windparkgegner?

Im Riegelsberger Gemeinderat war die Luft noch nicht raus aus der Windkraftdebatte. Fraktionen und Verwaltung bewerteten das Ergebnis der Umfrage.

Es war ein formeller Akt in der Gemeinderatssitzung am Montagabend: Zur Einwohnerbefragung zum Thema Windkraft in der Fröhn (wir berichteten) gab Bürgermeister Klaus Häusle (SPD ) das amtliche Endergebnis bekannt, der Gemeinderat stimmte der Feststellung des Ergebnisses einstimmig zu - was lediglich bedeutet, dass das Ergebnis nun offiziell ist und nicht, dass etwas konkret umgesetzt wird.

Dass nur 17,5 Prozent der Stimmberechtigten an der Befragung teilgenommen hatten, bedauerte er: "Ich hätte mir eine größere Wahlbeteiligung gewünscht. Aber es mag damit zusammen hängen, dass das Thema Windkraft die Bürger nicht in dem Maße beschäftigt, wie andernorts. Und auch nicht wie bei der Einwohnerbefragung vor 14 Jahren zum Thema Saarbahnbau. Damals hatten wir eine Beteiligung von 51 Prozent."

Ein weiterer Grund für die niedrige Beteiligung, so vermutete Häusle, sei die Einsicht der Bürger , dass das Ergebnis keine Rechtskraft erlangen könne. Die Bürger hätten wohl zur Kenntnis genommen, "dass ihr Votum zwar ein wichtiges Meinungsbild erzeugt, dass es aber weder rechtlich bindend noch in einem etwaigen Genehmigungsverfahren von Belang ist." Dass aber zahlreiche Bürger gegen die Windkraftanlagen in der Fröhn waren, sei für ihn Grund "dieses Bürgervotum in der weiteren Diskussion sehr ernst zu nehmen".

In dieser weiteren Diskussion fordert Melanie Dell (FDP ) eine Kehrtwende. Das Bürgervotum sei eine eindeutige Botschaft an die Entscheidungsträger der Gemeinde, des Regionalverbandes und der Landesregierung: "Windräder in einem Schwachwindgebiet zu nah an den Wohngebieten aufzustellen, macht keinen Sinn", vor allem nicht, wenn dabei "wertvolle Wälder geopfert" würden. Das "glasklare Votum der Bürger " müsse ernst genommen werden.

Dr. Volker Christmann (CDU ) erklärte, er habe aus dieser Befragung gelernt, dass es mehr Gegner als Befürworter gebe und dass das Thema für die große Mehrheit - über drei Viertel der Bevölkerung - keine entscheidende Rolle gespielt habe. "Die CDU wird das Ergebnis beraten und diskutieren, wie es zu behandeln ist. Der Regionalverband und der Investor werden gleiches tun", sagte Christmann.

Das Ergebnis zu den ersten beiden Fragen (drei oder vier Windräder in der Fröhn) sei eine Bestätigung, "dass wir uns zumindest mal auf dem richtigen Weg befunden haben, dass der Bürgermeister im Kooperationsrat den Abstand von 650 Metern nicht befürwortet, sondern für 800 Meter gestimmt hat", sagte Ingbert Horn (SPD ). Auch er kündigte an, das Ergebnis in der Fraktion zu diskutieren und abzuwarten "was für Entscheidungen auf uns zukommen".

Birgit Huonker (Linke) war mit der Wahlbeteiligung sehr zufrieden: "Ich hatte nur mit zehn Prozent gerechnet", sagte sie. Das Ergebnis habe Signalwirkung und sei ein Weckruf, so Huonker. Sie forderte deshalb: "Wir müssen uns jetzt selbstkritisch hinterfragen. Wir dürfen das Ergebnis nicht ad acta legen, sondern sollten den Umweltminister bitten, die Windkraftpläne im Saarforst zu stoppen."

Stephan Lehberger (Grüne) war enttäuscht: "Wir haben es nicht geschafft, mehr Leute zu mobilisieren und für das Thema zu sensibilisieren. Der Ball liegt jetzt in der Spielhälfte der Grundstückseigentümer und der Investoren. Sie sollten jetzt sagen, wie sie das Ergebnis interpretieren und ob sie ihre Pläne weiter verfolgen wollen."