Aufwandsentschädigung ohne Aufwand
Riegelsberg · Wer im Beirat der Ausbildungsgesellschaft von Heusweiler und Riegelsberg sitzt, bekommt Entschädigung und Sitzungsgeld auch dann, wenn nicht getagt wurde. Das soll so bleiben, befand der Riegelsberger Rat.
Eine Aufwandsentschädigung ohne Aufwand? Nein, das darf nicht sein, sagt Birgit Huonker (Die Linke ) und stellte in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Antrag, das zu ändern. Der Antrag hatte keine Chance. Schauen wir uns die Thematik an: Bei der ABG (Ausbildungs- und Beschäftigungsförderungsgesellschaft) gibt es einen Beirat, in den die Gemeinderäte aus Heusweiler und Riegelsberg insgesamt neun Mitglieder entsenden. Die Beiratsmitglieder und auch die Bürgermeister bekommen eine monatliche Aufwandsentschädigung von je 50 Euro plus 25 Euro Sitzungsgeld. Die Aufwandsentschädigung in Höhe von jeweils 50 Euro bekommen alle aber auch in Monaten, wenn gar keine Sitzung stattfindet. Aufs Jahr gerechnet bekommt also jeder 600 Euro plus Sitzungsgeld.
Die Linke wollte nun, dass die Beiratsmitglieder künftig neben dem Sitzungsgeld nur noch 25 Euro Monatsentschädigung erhalten und das auch nur dann, wenn in dem Monat auch tatsächlich eine Sitzung stattgefunden hat. Und die Bürgermeister sollen gar keine Aufwandsentschädigung erhalten. Unterstützt wurde diese Forderung von der SPD Heusweiler, die im ABG-Beirat einen ähnlichen Antrag eingebracht hatte.
Darüber beriet der ABG-Beirat kürzlich und lehnte den SPD-Antrag aus Heusweiler einstimmig ab. Er begründete die Ablehnung damit, dass die ABG für die beiden Kommunen und deren Bürger wertvolle Arbeit leiste und dass zu diesem Erfolg alle Organe der ABG - also auch der Beirat - ihren Beitrag leisten. Trotzdem versuchte es Birgit Huonker im Riegelsberger Gemeinderat jetzt noch einmal: "Wer arbeitet, auch ehrenamtlich, soll auch honoriert werden", sagte sie. Doch der Beirat tage nicht jeden Monat, sondern höchstens zweimal pro Jahr. Deshalb würden die Mitglieder zehn Monate lang eine Aufwandsentschädigung erhalten, ohne dass Aufwand entstehe. Das sei nur schwer zu erklären.
Der Gemeinderat lehnte den Antrag mit den Stimmen von SPD und CDU ab. Stephan Müller-Kattwinkel (CDU ) sagte: "Wir hatten vereinbart, eine Stellungnahme der ABG einzuholen. Dort sind alle Gremien der Meinung, an der bestehenden Regelung festzuhalten." FDP und Grüne enthielten sich. Stephan Lehberger (Grüne) erklärte, weshalb: "Wir hatten auch Anstoß an der Regelung genommen, würden aber gerne wissen, wie andere Beiräte entlohnt werden."
Für den Antrag stimmte übrigens nur Birgit Huonker . Ihre Fraktionskollegen Patricia Dillinger und Dieter Schmiedel waren bei der Abstimmung nicht im Saal, Ludwig Dryander fehlte bei der Ratssitzung.
