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Aufwandsentschädigung ohne Aufwand?

Riegelsberg. Für die ABG (Ausbildungs- und Beschäftigungsförderungsgesellschaft) gibt es einen Beirat, in den die Gemeinderäte Mitglieder entsenden. Die bekommen eine kleine monatliche Aufwandsentschädigung – auch in Monaten, in denen der Beirat nicht tagt. Das hätte Birgit Huonker (Linke) gern im Riegelsberger Rat geändert. Doch der Punkt wurde in einen nicht öffentlichen Ausschuss verschoben. Fredy Dittgen

Die Riegelsberger Linke wollte im Gemeinderat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der ABG (Ausbildungs- und Beschäftigungsförderungsgesellschaft) mit den Gemeinden Riegelsberg und Heusweiler beraten: Die neun Beiratsmitglieder aus Riegelsberg und Heusweiler erhalten pro Monat eine Aufwandsentschädigung von je 50 Euro plus 25 Euro Sitzungsgeld. Die Linke wollte nun, dass die Beiratsmitglieder künftig neben dem Sitzungsgeld nur noch 25 Euro Monatsentschädigung erhalten und das auch nur dann, wenn in dem Monat auch tatsächlich eine Sitzung ist.


Birgit Huonker hatte in ihrer schriftlichen Begründung bemängelt, dass der Beirat nur "ein bis zweimal pro Jahr" tagte und trotzdem jeden Monat Entschädigungen kassiert hatte.

Doch es kam nicht zur Behandlung des Antrages. Ingbert Horn (SPD ): "Wir sehen in dem Antrag der Linken die Wichtigkeit, die normale Beratungsreihenfolge zu umgehen, nicht gegeben und schlagen vor, dass er in den Personal- und Finanzausschuss verwiesen wird." Birgit Huonker war sauer über den Vorschlag, denn die Ausschuss-Sitzung ist nicht öffentlich. "Wir haben doch nichts zu verschweigen, sondern uns Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Deshalb plädiere ich dafür, dass der Tagesordnungspunkt öffentlich bleibt", so Huonker. Aber auch Stephan Müller-Kattwinkel (CDU ) lehnte den Antrag ab: "Hier geht es nicht um mangelnde Transparenz. Es geht darum, Dinge im Ausschuss vorzuberaten und sie dann final in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates der Öffentlichkeit vorzustellen." Mit Stimmen von SPD und CDU wurde der Linken-Antrag abgelehnt.