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Auftragsvergabe für Heizanlage nur missglückt oder „Geschmäckle“?

Riegelsberg schaut bei Zuschussvergabe aus eigener Schuld in die Röhre : Verkorkste Ausschreibung

Teure Auftragsvergabe nur missglückt oder „Geschmäckle“ in Riegelsberg?

Offenbar lässt sich nichts mehr daran ändern, dass der Gemeinde Riegelsberg 160 000 Euro an Fördermitteln durch die Lappen gegangen sind. Es geht um die bereits gebaute Großheizanlage für die Riegelsberghalle. Zum einen war der entsprechende Antrag zu spät gestellt worden, zum anderen hatte das Innenministerium – vom Wirtschaftsministerium entsprechend informiert – den Antrag auch abgelehnt, weil es bei der Ausschreibung „grobe Verstöße“ gegeben habe. Letzterem widerspricht Bürgermeister Klaus Häusle (SPD), da die Kommunalaufsicht mitgeteilt habe, dass keine Verstöße vorliegen (die SZ berichtete).

Doch um welche Art Verstöße geht es eigentlich? Die ursprüngliche Beschwerde war vom Arbeitgeberverband des Saarländischen Handwerks (AGVH) bei der Kommunalaufsicht im Landesverwaltungsamt eingereicht worden. Seitens des AGVH hieß es nun auf Nachfrage, dass es hier in einem wichtigen Punkt zwei unterschiedliche Auffassungen gebe: Die Firma in Kaiserslautern, die den Auftrag bekommen hat, ist selbst nicht in der Handwerksrolle eingetragen und hätte den Auftrag somit nicht bekommen dürfen; aber ihre Subunternehmer sind eingetragen. Eine offene Frage sei also, ob schon bei der Bewerbung um den Auftrag auf die Subunternehmer hingewiesen wurde oder nicht.

Ein Fehler habe zudem darin bestanden, dass in der Ausschreibung die Anforderungen nicht korrekt gewesen seien. Denn es  sei technisch gar nicht möglich gewesen, alle Anforderungen wie gewünscht zu erfüllen. Ein Nachtrag zur Ausschreibung sei daher unabdingbar gewesen. Ist das eine Methode, um mögliche Interessenten von einer Ausschreibung abzuschrecken? Das könne man natürlich konkret nicht so sagen, sauber gearbeitet worden sei jedenfalls nicht.

Die Vergabe des Heizanlagenbaus wurde nicht von der Riegelsberger Verwaltung selbst übernommen, sondern von dieser an ein Fachplanungsbüro übergeben. Dieses Büro hat seinen Sitz in einem Vorort von Kaiserslautern, das Unternehmen, das den Zuschlag bekam, hat seinen Sitz in Kaiserslautern selbst. Auf der einen Seite können die Beteiligten einfach gute Erfahrungen miteinander gemacht haben, auf der anderen Seite bleibe bei der gesamten Konstellation unterm Strich ein gewisses „Geschmäckle“, hieß es beim AGVH.

Unterdessen bestätigte das Innenministerium, dass das Landesverwaltungsamt der Gemeinde Riegelsberg am 27. August mitgeteilt habe, dass die Beschwerde unberechtigt sei. Das Ministerium ergänzt aber auch: „Eine Überprüfung des Vergabeverfahrens erfolgt durch die Kommunalaufsicht jedoch ausdrücklich nicht. Sie ist keine Nachprüfstelle.“ Zudem weist das Ministerium darauf hin: „Für die rechtskonforme Umsetzung von Maßnahmen jedweder Art sind die Kommunen in eigener Verantwortung zuständig. Dazu zählen auch die Einhaltung und Anwendung der einschlägigen Vergabevorschriften.“

Das Ministerium sieht auch nicht die Möglichkeit, dass die „fehlenden“ 160 000 Euro zum Beispiel aus einem anderen Förderprogramm gedeckt werden; Pressesprecherin Katrin Thomas schreibt: „Ein ‚Gesamtmaßnahmenkatalog für Bedarfszuweisungen‘ existiert nicht. Zwar können kommunale Vorhaben im Vorfeld (!) besprochen werden, darüber hinaus besteht aber kein Rechtsanspruch auf Förderung. Über die Aufnahme von Maßnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde im Rahmen der Förderfähigkeit und der verfügbaren Mittel unter Berücksichtigung der Bedarfe aller übrigen Kommunen.“ Zudem seien schon alle in Frage kommenden Bedarfszuweisungen vergeben, „so dass ohnehin keine Mittel verfügbar wären“. Im Riegelsberger Gemeindrat hieß es am Montag nur, dass 160 000 Euro im Haushalt fehlen, aber nichts zu den Ursachen.