Verkehrslärm Auf dem leisen Weg durch die Instanzen
Riegelsberg · Schutz vor Verkehrslärm auf den Haupt-Routen in Riegelsberg war Thema im Gemeinderat.
Die Mühlen der Behörden brauchen ihre Zeit. Im Januar hatte der Riegelsberger Gemeinderat einstimmig einen Lärmaktionsplan in Auftrag gegeben. Das Saarbrücker Planungsbüro GSB erstellte daraufhin ein Gutachten, aus dem hervorging, wo der Straßenlärm am Schlimmsten ist und welche Maßnahmen man ergreifen kann, um den Lärm zu reduzieren. Im Mai verabschiedete der Gemeinderat diesen Plan einstimmig und in einer Bürgerversammlung am 13. Juni wurde er der Öffentlichkeit vorgestellt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wollte die CDU wissen, was seither geschehen sei.
Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) erklärte, die Verwaltung habe den Lärmaktionsplan am 5. Oktober auf der Homepage der Gemeinde sowie im amtlichen Bekanntmachungsblatt veröffentlicht. Am gleichen Tag sei beim Regionalverband sowie beim Landesbetrieb für Straßenbau beantragt worden „die Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung auf den Hauptstraßen der Gemeinde zu bewerten“. Häusle schätzt, dass die beiden Behörden dafür etwa ein halbes Jahr brauchen: „Wir rechnen damit, dass uns das Ergebnis im Frühjahr vorliegt. Je nachdem wie es ausfällt, werden dann von den Behörden Maßnahmen in die Wege geleitet.“
Frank Schmidt (SPD) hat mittlerweile selbst schon ein Gespräch mit Vertretern der Unteren Bauaufsichtsbehörde (UBA) beim Regionalverband geführt: „Wir haben der UBA unmissverständlich klar gemacht, dass wir mit allen Mitteln darum kämpfen, dass die Bürger in der Wolfskaul- und Hixberger Straße entlastet werden müssen.“ Das ist Melanie Dell (FDP) zu wenig: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass nur in diesen beiden Straßen lärmmindernde Maßnahmen eingefordert werden. Im Lärmaktionsplan sind auch noch andere Straßen benannt. Es gilt gleiches Recht für alle, sonst könnten sich Bürger in der ein oder anderen Straße fragen, ob sie schlechter gestellt sind, als die Anwohner in der Wolfskaul- oder Hixberger Straße.“ Diese Bedenken räumte Bürgermeister Häusle jedoch aus. Er versicherte, dass der Antrag auf lärmreduzierende Maßnahmen für alle im Gutachten genannten Hauptstraßen gestellt worden sei. Also auch für Altenkesseler- und Saarbrücker Straße in Riegelsberg sowie für Heusweiler- und Etzenhofer Straße in Walpershofen.
Ihre Anfrage, so CDU-Sprecher Stephan Müller-Kattwinkel, habe man auch gestellt, weil die Lärmminderungs-Pläne nicht in Vergessenheit geraten sollten, zumal den Anwohnern der Hixberger und der Wolfskaulstraße „seit 40 Jahren Versprechungen gemacht werden, die aber nie realisiert wurden“.
Zu den Vorschlägen gehört etwa, dass auf den Hauptverkehrsstraßen lärmmindernder Asphalt aufgetragen oder Tempo 30 eingeführt werden solle.
