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Gemeinderat tagt
Auch im Riegelsberger Rat geht es um die Polizeireform

Riegelsberg. Ein weiteres Thema sind „bezahlbare Wohnungen“.

Der Riegelsberger Gemeinderat tritt am Montag, 18. Juni, 18 Uhr, im Rathaussaal zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt stehen auch hier die Reformpläne der saarländischen Polizei, wobei es im Besonderen um die Auswirkungen der Reform auf die Gemeinde Riegelsberg gehen soll. Dazu hat die Riegelsberger Gemeindeverwaltung, auf Bitte der SPD-Fraktion, einen Vertreter des Landespolizeipräsidiums eingeladen, der Auskünfte zu diesem Thema geben und Fragen beantworten soll.


In einem weiteren Tagesordnungspunkt – der im Zusammenhang mit dem erstgenannten Punkt stehen dürfte – geht es um die aktuelle Polizeipräsenz in Riegelsberg. Die SPD beklagt, dass sich ihrer Auffassung nach in Riegelsberg seit einigen Monaten Straftaten und Vandalismus häufen würden. Jedenfalls sei das Sicherheitsempfinden der Bürger gestört, es bestehe Handlungsbedarf. Deshalb solle der Gemeinderat fordern, dass in Riegelsberg künftig mehr Kontrollfahrten durch die Polizei stattfinden sollen. Zudem solle die Zeit bis zum Eintreffen der Streifenwagen in Riegelsberg so kurz gehalten werden, dass die Täter noch dingfest zu machen seien (was faktisch bedeuten würde, die Polizei, entgegen der Reform und auch entgegen der tatsächlich verfügbaren Kräfte, deutlich aufzustocken). Außerdem solle die Verwaltung alle Schulleiter bitten, in ihren Schulen die Themen Sauberkeit in Riegelsberg und Vandalismus zu behandeln.

Auch die Linke bringt zwei Anträge ein. So soll das Thema bezahlbarer Wohnraum in Riegelsberg diskutiert werden, und die Halter von Jagdhunden sollen von der Hundesteuer befreit werden. In weiteren Tagesordnungspunkten geht es um die dritte Stufe des Lärmaktionsplans, um den Bebauungsplan „Gewerbepark Betonsteinfabrik Walpershofen“ sowie um die Gewährung eines Zuschusses für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am Gemeindehaus Walpershofen. Der Ratssitzung vorgeschaltet ist eine Einwohnerfragestunde.



(dg)