Ampelstreit: Grüne kritisieren Bürgermeister, der hält dagegen

Ampelstreit: Grüne kritisieren Bürgermeister, der hält dagegen

Am Samstag berichteten wir, dass die Riegelsberger Linke-Fraktion sauer auf SPD und Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) ist. Hintergrund: Die SPD hatte sich in nicht öffentlicher Ausschusssitzung dagegen ausgesprochen, einen Expertenvortrag über eine Verbesserung der ungeliebten Riegelsberger Ampelschalung in der öffentlichen Ratssitzung zu wiederholen, – doch im Zuge ihres Wahlkampfes hatte die SPD bereits selbst eine öffentliche Info-Veranstaltung mit dem gleichen Experten geplant, davon im Bauausschuss aber nichts verlauten lassen.



Dazu melden sich jetzt die Riegelsberger Grünen zu Wort: Auch wenn die Mehrheit im Bauausschuss nicht für eine Wiederholung des Vortrags in öffentlicher Ratssitzung war, so habe doch "mit deutlicher Mehrheit" der Auftrag an die Verwaltung bestanden, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was bei den Untersuchungen zur Ampelschaltung herausgekommen ist, so Stefan Lehberger, der für die Grüne im Bauausschuss sitzt.

Als Bürgermeister habe Häusle im Bauausschuss zumindest informieren müssen, dass bereits ein Info-Abend durch die SPD in Planung sei. Lehberger ist zudem der Auffassung, dass nur die Gemeinde selbst das Recht habe, die Erkenntnisse aus der Untersuchung der Ampelschaltung durch Dr. Peter Häckelmann zu verwerten, da ja die Kommune die Untersuchung auch finanziert habe.

Zudem fordern die Grünen die Verwaltung auf, "in Zukunft Themen, die keiner Geheimhaltung bedürfen und absehbar von großem Interesse der Öffentlichkeit sind, im Gemeinderat selbst vorzustellen, statt sie in einem nicht öffentlich tagenden Ausschuss behandeln zu lassen."

Bürgermeister Klaus Häusle sagte dagegen gestern, dass es nicht seine Aufgabe als Bürgermeister sei, in Sitzungen Partei-Veranstaltungen anzukündigen. Er sei auch von der SPD zu dem Termin eingeladen und werde hingehen, wie er das bei anderen Parteien ebenfalls gemacht hätte. Dass der Vortrag indirekt gar eine Art illegale Parteienfinanzierung sein solle (weil die Gemeinde, nicht die Partei den Berater beauftragt hatte), könne nicht so gesehen werden. Die SPD transportiere nur weiter, was in der Ausschusssitzung erklärt wurde, und auch andere Parteien hätten Dr. Häckelmann einladen können. Dass eine Partei zu so einer Info-Veranstaltung einlädt, "ist ein ganz normaler Vorgang".

Dass die Informationen zur Ampelschaltung, wie im Ausschuss gewünscht, an die Presse weitergegeben werden, sei in Vorbereitung. Der Auftrag an Verkehrsexperten Peter Häckelmann, die Ampelschaltung als versierter Experte beratend unter die Lupe zu nehmen, sei im März vor einem Jahr von der Verwaltung vergeben worden und spätestens seit Dezember bekannt gewesen (Peter Häckelmann war früher Saarbahn-Koordinator und übernimmt, seit er im Ruhestand ist, noch Beratertätigkeiten). Er wünsche sich, so Häusle, dass die Sache selbst - also die Verbesserung der Ampelschaltung - wieder mehr im Vordergrund stehe.

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