Abstimmungs-Ärger im Rat Riegelsberg

Teil der Ratsfraktionen und Bürgermeister im Clinch : Abstimm-Ärger im Rat Riegelsberg

Fraktionen befeuern Streit um werbefinanziertes Auto, Bürgermeister ist sauer.

Erneut machte der Riegelsberger Gemeinderat Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) einen Strich durch seine Rechnung: Der Rat sollte zustimmen, einen Vertrag so zu ändern, dass anstelle eines über Werbung finanzierten Bauhof-Fahrzeugs nun ein für die örtlichen Vereine einsetzbares „City-Mobil“ angeschafft wird. Es kostet rund 37 000 Euro, davon müsste die Gemeinde 13 000 Euro zahlen, der Rest könnte über Werbeaufdrucke finanziert werden. Mit der Stimmenmehrheit von CDU, Linke und AfD lehnte der Rat die von Häusle gewünschte Änderung jedoch ab, obwohl die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Linken im Sommer zugestimmt hatten. Wie berichtet, wollte Häusle ein werbefinanziertes Fahrzeug für den Bauhof anzuschaffen und schloss – ohne den Gemeinderat zu informieren – einen entsprechenden Vertrag ab. Daraufhin beschloss der Gemeinderat am 24. Juni die Rückabwicklung des Kaufvertrages, was wiederum Häusle nicht wollte. Es drohten Schadensersatzansprüche des involvierten Münchner Autohauses. In der Sommerpause fand dann unter dem Vorsitz der damaligen Beigeordneten Monika Rommel (SPD) eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden statt, in der diese einer Umwandlung des Vertrags zugunsten eines City-Mobils zustimmten – dem Vernehmen nach mit Zähneknirschen –, um Schadensersatz-Zahlungen zu vermeiden. Das Autohaus wäre einverstanden gewesen, somit sei durch die Zustimmung aller Fraktionsvorsitzenden der modifizierte Vertrag angenommen, betonte Häusle – der dadurch auch für sich Ärger abgewandt hätte – im Gemeinderat. Doch CDU, Linke und AfD spielten nicht mit. Die CDU wollte keine Abwandlung des „rechtswidrig abgeschlossenen Vertrages“, sagte ihr Sprecher Stephan Müller-Kattwinkel, sondern einen neuen Vertrag. Anders Stephan Lehberger (Grüne): „Wenn der Bürgermeister sich nicht mehr auf das Wort der Fraktionsvorsitzenden verlassen kann, wird es zukünftig sehr schwer, etwas zu machen.“

Häusle war verärgert: „Ich habe wenig Muse auf eine philosophische Diskussion, ob ein neuer Vertrag durch Wandlung abgeschlossen ist oder nicht.“ Zumal der Jurist Frank Schmidt (SPD) erklärte, durch die Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden und die Unterschrift der Bürgermeisterstellvertreterin liege ein rechtsgültiger Vertrag vor.

René Selzer (AfD) erklärte, er könne dem Vorhaben der Verwaltung nicht zustimmen, da er zu besagter Sondersitzung nicht eingeladen war. Letztlich wurde das Vorhaben der Verwaltung abgelehnt und mit 17 zu 15 Stimmen beschlossen, dass die Gemeinde einen neuen Vertrag abschließen muss. Häusle kündigte an, diesen Beschluss bei der Kommunalaufsicht anzufechten.

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