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14-Jährige beschäftigen Justiz
Junge Straftäter verlegt und getrennt

Wie soll mit den 14-Jährigen Riegelsberger Straftätern umgegangen werden? Einfach die Handschellen klicken lassen und mal eben schnell in den Knast, wie auf unserem Foto, das funktioniert in der Realität schon rein rechtlich nicht. Die vier Haupttäter sollen nun in unterschiedlichen Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden. Bis die Sache dann auch juristisch aufgearbeitet ist, werden jedoch etliche Monate ins Land ziehen – mindestens. 
Wie soll mit den 14-Jährigen Riegelsberger Straftätern umgegangen werden? Einfach die Handschellen klicken lassen und mal eben schnell in den Knast, wie auf unserem Foto, das funktioniert in der Realität schon rein rechtlich nicht. Die vier Haupttäter sollen nun in unterschiedlichen Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden. Bis die Sache dann auch juristisch aufgearbeitet ist, werden jedoch etliche Monate ins Land ziehen – mindestens.  FOTO: Boris Roessler / dpa/dpaweb
Von Marco Reuther. Vier der Riegelsberger Krawallmacher werden an verschiedenen Orten untergebracht. Die juristische Aufarbeitung wird sich noch sehr lange hinziehen. Von Marco Reuther

Jugendämter, Polizeiinspektionen, Kriminaldienst, Jugendschutzeinrichtungen, Gemeindeverwaltung und nicht zuletzt die Bürger und Geschädigten: Ganz schön viele sind es, die durch eine kleine Gruppe straffälliger Jugendlicher in Atem gehalten werden. Auf das Konto der 14-Jährigen, die sich gebärden, als gebe es kein Morgen, gehen in Riegelsberg zahlreiche Diebstähle, sinnlose Sachbeschädigungen, Einbrüche, eine nächtliche Brandstiftung an der Lindenschule und massive Beleidigungen von Polizeibeamten.



Nachdem die Gruppe zunächst aufgelöst schien, weil einer der Rädelsführer in eine Jugendhilfeeinrichtung in Rheinland-Pfalz gebracht worden war, hatte es am Dienstag doch wieder massiven Ärger gegeben (wir berichteten). Die Bürger in Riegelsberg, insbesondere im Bereich um den Walter-Wagner- und den Marktplatz sind – um es milde auszudrücken – sehr genervt.

Am Mittwochabend hatten sich mehrere Vertreter der Polizei, des Regionalverbands-Jugendamtes und der Diakonie (die Problem-Gruppe kommt aus einer Jugendeinrichtung der Diakonie) sowie Riegelsbergers Bürgermeister Klaus Häusle zusammengesetzt, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Gestern sprachen wir mit Bürgermeister Häusle und Patrik Siegwart, dem stellvertretenden Leiter der PI Köllertal, über die Ergebnisse. Die Leitung der Diakonie, so Häusle, habe zugesagt, eine noch massivere Trennung der Gruppe vorzunehmen, konkret: drei Jungs (einer noch 13), die eher im Bereich „Mitläufer“ einzuordnen sind, bleiben in Riegelsberg, die vier Haupttäter werden auf vier andere Einrichtungen verlegt; wobei einer dieser Vier am Dienstagabend noch einen derartigen Ausraster hatte, dass er zunächst in die Kinder- und Jugendpsychiatrie nach Kleinblittersdorf gebracht wurde – wo er allerdings schon aus Platzmangel wohl nicht lange bleiben werde.

Bürgermeister Häusle hofft, dass damit wieder Ruhe einkehrt. Er sieht aber auch die Staatsanwaltschaft gefordert, sowohl zum Schutze der Allgemeinheit als auch im Sinne der Jugendlichen selbst („Grenzen setzen“). Neben dem Aspekt der Jugendhilfe gibt es natürlich auch noch den Aspekt der Strafverfolgung. Inzwischen liegt die Zahl der Straftaten, die sicher oder vermutlich auf das Konto der Gruppe gehen, bei 35 bis 50 Einzelfällen. Aber gerade dadurch wird es kompliziert, schildert Patrik Siegwart: Alle Einzelfälle werden dokumentiert und festgehalten – und müssen auch bewiesen werden. Jedes mal gilt es festzustellen: Wer war der konkrete Täter, in welcher Zusammensetzung war die Gruppe unterwegs und wer war zum Tatzeitpunkt noch 13 und somit strafunmündig? Und wenn sich dann auch noch mehrere Staatsanwaltschaften und Anwälte damit befassen, dauert alles noch länger. Bei der Strafverfolgung werden also sehr viele Monate ins Land ziehen, bevor es zu Ergebnissen kommt. Und „einfach einsperren“ geht schon rein rechtlich nicht. – Eine Staatsanwältin habe es so formuliert: „Auch eine scharfe Berichterstattung und eine aufgewühlte Bevölkerung sind kein Haftgrund.“

Siegwart erinnert sich, dass es vor fünf, sechs Jahren erstmals im Saarland passiert sei, dass ein 14-Jähriger noch während eines Verfahrens in Haft kam; dieser Täter musste sich allerdings wegen Gewalttaten und Raubüberfällen verantworten. Seitens der Polizei, so Siegwart, werde man versuchen, die Riegelsberger Fälle beim „Initiativprogramm junge Intensivtäter“ anzusiedeln, das habe den Vorteil, dass alle Fälle immer beim selben Sachbearbeiter der Polizei und beim gleichen Staatsanwalt landen, was für eine Beschleunigung sorgt. Die Entscheidung, ob die Riegelsberger Fäller dort aufgenommen werden, werde voraussichtlich am Montag bei der Staatsanwaltschat fallen.

Die Hürden für eine Haft noch während der laufenden Ermittlungen sind, insbesondere im Jugendstrafrecht, hoch. Der Täter muss schon einmal verurteilt worden sein und es muss Wiederholungsgefahr bei schwerwiegenden Straftaten bestehen (etwa Raub oder Sexualdelikte). „Untersuchungshaft“ komme eher nicht in Frage, denn diese soll lediglich das Verfahren sichern, kommt also zur Anwendung, wenn Fluchtgefahr besteht.

Dennoch wünscht sich Klaus Häusle, dass die Justiz ein Zeichen setzt, denn es könne nicht sein, dass jemand 30, 40 Straftaten begeht und noch keine Konsequenzen zu spüren bekommt. „Die Spirale muss mal durchbrochen werden“, so Häusle. Gefängnis sei zwar die letzte Möglichkeit, aber eben doch eine Möglichkeit – bestenfalls für den Betroffenen selbst. So erinnerte sich Häusle an einen Aufsatz eines Soziologen, der es als eine letzte Chance für manche straffällige Jugendliche ansah, im Gefängnis eine Ausbildung zu machen und so doch noch zu einem geregelten Leben zu kommen.

Klaus Häusle,
Bürgermeister von Riegelsberg.
Klaus Häusle, Bürgermeister von Riegelsberg. FOTO: BeckerBredel
Patrik Siegwart, stellvertretender Leiter der PI Köllertal.
Patrik Siegwart, stellvertretender Leiter der PI Köllertal. FOTO: Andreas Engel