Völklingen Resolution zu Altschulden in Völklingen

Völklingen · Bund und Länder sollen Kommunen bei ihrem Altschuldenproblem helfen. 2018 fehlten der Stadt Völklingen alleine 243 Millionen Euro.

Resolution zu Altschulden in Völklingen
Foto: dpa/Monika Skolimowska

Der Völklinger Stadtrat hat in einer Resolution Bund und Länder aufgefordert, das Altschuldenproblem der Kommunen zu lösen. Die von der großen Koalition beschlossenen Entlastungen wie eine höhere Beteiligung an den Hartz-IV-Mietkosten, Unterstützung für notwendige Investitionen und Hilfe bei den Corona-bedingten Einnahmeausfällen würden Städte, Gemeinden und Kreise zwar stärken. „Um die kommunale Daseinsvorsorge jedoch dauerhaft zu sichern, ist eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzausstattung dringend notwendig. Dazu gehört auch eine Lösung des weitgehend nicht von den Kommunen selbst verschuldeten Altschuldenproblems. Die Mitverantwortung des Bundes daran ist durch die Beschlüsse der Koalition nicht abgetragen“, heißt es in der Resolution. Wichtig seien auch die Sicherung der kommunalen Steuereinnahmen und eine weitere Entlastung von den Sozialausgaben. Diese Forderungen stellt der Stadtrat gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem 70 Kommunen aus acht Bundesländern angehören. Völklingen ist diesem Bündnis 2017 beigetreten.