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Regionalversammlung in Saarbrücken setzt den Haushalt in Kraft

Regionalverband Saarbrücken : Regionalversammlung setzt den Regionalverbandshaushalt in Kraft

Außerdem will die Versammlung, den Betreibern der Schul-Kioske an den weiterführenden Schulen die Pacht für die Zeit der Schul-Schließung erlassen.

Die Regionalversammlung tagte am Donnerstag, 9. April, im Festsaal des Schlosses, um dringend notwendige Entscheidungen zu treffen. Das teilte die Pressestelle des Regionalverbandes mit. Aufgrund der Corona-Pandemie sah diese Sitzung allerdings etwas anders aus als normalerweise. Anstelle der sonst üblichen 45 Abgeordneten sandten die sechs Fraktionen nur die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Mindestzahl von 23 Mitgliedern in die Sitzung. So konnte im großen Festsaal ein Mindestabstand von zwei Metern gewährleistet werden. Auch wurden die Anwesenden vor der Sitzung mit Mund-Nase-Schutz ausgerüstet.

Die Regionalversammlung beschloss, den Haushalt des Regionalverbandes so zu akzeptieren, wie er vom Landesverwaltungsamt genehmigt wurde. Damit kann der Haushalt 2020 jetzt bekannt gemacht werden und tritt dann in Kraft. Weiterhin hat die Regionalversammlung die neuen Förderrichtlinien für die acht Saarbrücker Standorte der Gemeinwesenarbeit verabschiedet und beschlossen, den Betreibern der Schul-Kioske die Pacht für die Zeit der Schul-Schließung zu erlassen.

Auch die Corona-Krise war bei mehreren Tagungsordnungspunkten Thema. So hat die Regionalversammlung beispielsweise die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Aufgaben des Regionalverbandes als Kostenträger nach dem Katastrophenschutzgesetz durch Umschichtungen aus anderen Haushaltsbereichen zur Verfügung zu stellen.