Grüne Regionalversammlung bald mit Einwohnerfragestunde?
Regionalverband · Wegen der „viel zu spät bekannt gewordenen Probleme in den Schulen“ drängen die Grünen darauf, einer Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung einzuführen. Grünen-Fraktionschef Manfred Jost sagt, man dürfe den Bürgern nicht die Möglichkeit vorenthalten der Regionalversammlung in öffentlicher Sitzung Fragen und Vorschläge zu unterbreiten. So ließen sich Probleme früh benennen und lösen.
Mit Blick auf die Probleme an den Schulen des Regionalverbandes sagt Jost, eine Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung wäre als Sprachrohr für Eltern, Schüler oder Lehrer in Betracht gekommen. Dabei habe der Gesetzgeber eine Fragestunde für Kommunalparlamente schon vor über 20 Jahren ausdrücklich ermöglicht.
In Einwohnerfragestunden könnten Bürger der Regionalversammlung Fragen, Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Jost: „Wir brauchen bessere Möglichkeiten für die Menschen, ihre Anliegen vorzubringen und auf Probleme aufmerksam zu machen. Erster Adressat ist hier die Regionalversammlung als gewählte Volksvertretung.“ Die Sprechstunde des Regionalverbandsdirektors hinter verschlossenen Türen reiche dafür nicht aus.
Die Grünen werden in der nächsten Sitzung der Regionalversammlung beantragen, Einwohnerfragestunden einzuführen. Fraktionschef Jost: „Wir wollen allen Einwohnern vor jeder öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung für maximal 30 Minuten die Gelegenheit für Fragen, Anregungen und Vorschläge geben.“
