Regionalverband Saarbrücken will seine Gebäude am Schloss sanieren

Was macht die Politik mit unserem Geld? : Jahrhundertprojekt des Regionalverbandes

Fast alle denkmalgeschützten Gebäude am Schloss sollen saniert werden – ohne Gewerbe- und Grundsteuerzahler stärker zu belasten.

Da läuteten die Alarmglocken bei etlichen Steuerzahlern im  Regionalverband (RV): Anfang Februar berichtete die SZ, dass der RV eine Art Jahrhundertbauprojekt plant – nämlich die Sanierung seiner gesamten Gebäude am Alt-Saarbrücker Schlossplatz (mit Ausnahme des Alten Rathauses). Die stehen ausnahmslos unter Denkmalschutz. Das bedeutet: Die Sanierung wird teuer. Und deshalb zuckten vor allem Saarbrücker Gewerbe- und Grundsteuerzahler – denn Saarbrücken erhöhte 2016 seine Gewerbesteuer um 8,9 Prozent und schraubt seit 2017 noch bis einschließlich 2022 jährlich seine Grundsteuer hoch – damit die Stadt ihren Beitrag für den RV, die sogenannte Regionalverbandsumlage (RV-Umlage), finanzieren kann.

Aber der RV gibt Entwarnung. Das Jahrhundertbauprojekt am Schlossplatz werde nicht dazu führen, dass die abgebrannten Kommunen im RV, allen voran Saarbrücken,  zusätzliche Millionen mobilisieren müssen. Nein. Denn – oh Wunder! – der RV hat Geld auf der hohen Kante. Genug für die Anschubfinanzierung. Rund 2 Millionen Euro. Die gehören zwar nicht offiziell dem RV, aber indirekt eben doch.

Und das kommt so: 1982 gründete der RV gemeinsam mit einigen Partnern die Aufbaugesellschaft Saarbrücker Schloss (ASS); Firmenzweck: Sanierung des Schlosses. Damit war die ASS 1989 fertig. Heute ist die ASS eine Art Immobiliengesellschaft und Eigentümerin fast aller Gebäude am Schlossplatz. Der RV hat seine Büros dort zwar von der ASS gemietet, aber die Miete bleibt quasi in der Familie, denn die ASS gehört zu 46 Prozent dem RV, zu 38 Prozent der Sparkasse und zu 16 Prozent der Gekoba, die wiederum der Saar LB und den saarländischen Sparkassen gehört.

Und die ASS hat von der Miete der vergangenen Jahre eine Instandhaltungsrücklage gebildet. Das sind die 2 Millionen, die jetzt den Grundstock für die Finanzierung des Jahrhundertprojektes bilden. Insgesamt kalkuliert die ASS mit 12,5 Millionen Sanierungskosten. Die restlichen 10,5 Millionen will die ASS als Kredite aufnehmen und dann von der laufenden Miete abbezahlen, die der RV weiterhin kontinuierlich überweisen soll.

Obwohl die Gebäude während der Sanierung natürlich nur mit Einschränkungen zu nutzen sind – was im Normalfall zur Mietminderung führt – genau wie die Modernisierung eines Gebäudes meist eine Mieterhöhung nach sich zieht.

Aber all das soll am Schlossplatz nicht geschehen. Regionalverbandssprecher Lars Weber  versichert: „Die Sanierung der Gebäude am Schlossplatz wird – nach heutigem Stand – keinen Einfluss auf die zukünftige Miete haben und damit auch nicht zu einer Erhöhung der RV-Umlage führen.“ Entwarnung also für die Steuerzahler? Zumindest was das Bauprojekt angeht.

Weiter erläutert Weber: „Für die vergangenen und wohl auch künftigen Steigerungen der Umlage sind andere Dinge ursächlich, nämlich vor allen die Kosten der sozialen Sicherung. Der RV bezahlt die Hilfe zur Pflege für arme Senioren in Pflegeheimen und auch für die Pflege zu Hause. Im Jahr sind das aktuell 26 Millionen Euro. Mit der älter werdenden Bevölkerung wird dieser Betrag auch immer weiter steigen.“

Aber nicht nur die pflegebedürftigen Senioren gehen ins Geld. Weber: „Der Anteil des RV an den Personalkosten der Kindertagesstätten steigt jedes Jahr um etwa drei Millionen Euro. Und für die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für die Hartz-IV-Empfänger im RV bezahlen die Städte und Gemeinden in diesem Jahr etwa 80 Millionen Euro über die RV-Umlage.“

Daran gemessen ist die Sanierung der Schlossplatz-Immobilien also ein eher kleiner Fisch. Obwohl dort seit rund 60 Jahren nichts Wesentliches mehr gemacht wurde. Jetzt sollen die Gebäude barrierefrei werden, drei Aufzüge sollen her. Wände werden versetzt, Heizung, Elektrik und sanitäre Anlagen werden runderneuert. Nur die Fassaden bleiben unverändert.

Geplant sind zwei Bauabschnitte. Jeder soll maximal zwei Jahre dauern. Im ersten geht’s um 100 Räume mit 112 Arbeitsplätzen, im zweiten um 75 Räume mit 84 Arbeitsplätzen. Den Bauantrag für Abschnitt eins will die ASS Ende April bei der Stadt einreichen.

Während der Sanierung sollen die Ämter mit voller Leistung weiterarbeiten – denn die Bauarbeiten beginnen in jenem Gebäude, das frei wird, wenn das Sozialamt im Dezember in das neue Zwei-Ämter-Haus in der Europaalle 11 umzieht (die SZ berichtete am 7. Februar im Artikel „Fatale Bauverschleppung am Eurobahnhof“).

Durch den Auszug des Sozialamtes wird am Schlossplatz so viel Rangierraum frei, dass die dort verbleibenden Ämter während der Sanierung immer wieder in bereits fertige Räume oder Gebäudeteile umziehen können. Und ganz zum Schluss – voraussichtlich im Jahr 2022 – will der RV sein Gesundheitsamt aus der Stengelstraße (Miete derzeit jährlich rund 490 000 Euro) in ein Gebäude am Schlossplatz holen – und dann sogar noch etwas Geld sparen.