Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken Der Kampf gegen die Armut kostet das meiste Geld
Regionalverband · Mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken sowie der parteilosen Abgeordneten Hannelore Vatter hat die Regionalversammlung am Donnerstag mehrheitlich den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2019 verabschiedet.
Wie die Pressestelle des Regionalverbandes weiter mitteilte, hat der Haushalt ein Gesamtvolumen von 503,1 Millionen Euro. Etwa 80 Prozent davon entfallen auf die drei großen Bereiche der sozialen Sicherung: das Jobcenter, das Jugend- und das Sozialamt.
Die Umlage, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen, steigt um zwei Millionen auf 245,4 Millionen Euro. Trotzdem sinkt nach Angaben von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo der Umlagesatz deutlich um über vier Prozentpunkte auf 55,6 Prozent, da auch die Finanzkraft der Kommunen gestiegen ist: „In den vergangenen zehn Jahren gab es nur ein einziges Mal einen ähnlich niedrigen Umlagesatz wie 2019. Das heißt, dass die Städte und Gemeinden einen höheren Teil ihrer Steuereinnahmen selbst ausgeben können.“
Im Bereich Soziales sinken die Ausgaben sogar leicht. Im Jobcenter gehen die Experten von weniger Bedarfsgemeinschaften aus. Und im Sozialamt erwartet die Regionalverbandsverwaltung rückläufige Ausgaben für Flüchtlinge und bei der Hilfe zur Pflege. Allerdings gibt es viel weniger Zuschüsse von Bund und Land in diesem Bereich. Dies ist im Haushalt 2019 nur teilweise durch die um fast 13 Millionen Euro höheren Schlüsselzuweisungen des Landes an den Regionalverband auszugleichen.
Für die 31 weiterführenden Schulen, acht Berufsbildungszentren und sechs Förderschulen des Regionalverbandes sind im Haushalt 2019 53,1 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen noch 19 Millionen Euro für Investitionen an Schulen.
Wie Peter Gillo in der Haushaltsrede betonte, ist neben den größeren Bauvorhaben in Völklingen, Güdingen, Quierschied, Großrosseln und Riegelsberg die Digitalisierung der Schulen ein Schwerpunkt der kommenden Jahre.
Für die Kinderbetreuung kündigte Gillo an, dass 2019 etwa 300 weitere Kindergarten- und 100 Krippenplätze im Regionalverband entstehen. Deshalb würden die Ausgaben in diesem Bereich um 3,8 Mio. Euro steigen: „Für die Kindertagesbetreuung geben wir mittlerweile über 53 Millionen Euro aus.“
Dennoch sei es gelungen, im Sozialen Dienst rund eine Million Euro sparen. Weil das Jugendamt Problemen bei jungen Leuten vorbeuge, ließen sich teurere Maßnahmen vermeiden, sagte Gillo. „Das ist unsere Art zu sparen.“
Außer in der Kinderbetreuung und der Schulentwicklung setzt der Regionalverband am anderen Ende der Alterspyramide Akzente. Er fördert an mehreren Standorten sogenannte „Quartiersbezogene Alltagshilfen für Senioren“ und den Ausbau des Ehrenamtes.
Im Jahr 2019 sollen in weiteren Kommunen solche Alltagshilfen individuell nach den Bedürfnissen und Strukturen jeder Kommune entstehen.