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Regierungserklärung und Diäten-Debatte im Landtag

Dieses Mal in der Congresshalle : Regierungserklärung und Diäten-Debatte am Mittwoch im Landtag

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird am Mittwochmorgen ab 9 Uhr eine Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Krise abgeben. Die Abgeordneten tagen in der Congresshalle, damit sie zum Schutz vor Corona-Infektionen den Mindestabstand einhalten können.

Nach der Aussprache über die Regierungserklärung werden die Abgeordneten unter anderem diskutieren, ob die Erhöhung ihrer Diäten zum 1. Juni wegen der Krise ausfallen soll – dies fordern Linke und AfD. Die große Koalition will wegen der Kopplung der Diäten an die Beamtengehälter an der Erhöhung festhalten, ihren Abgeordneten aber empfehlen, den Mehrbetrag zu spenden. Weitere Themen sind ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Stärkung der Kontrollfunktion des Parlaments in Krisenzeiten sowie mehrere Gesetzesvorhaben der Regierung, unter anderem das Landarztgesetz und eines gegen Schrott-Immobilien.

Das SR Fernsehen überträgt die Sitzung des Landtags ab 9 Uhr live.