Ratsmehrheit gibt grünes Licht

Quierschied · Während die Freien Wähler Zweifel an der Rechtmäßigkeit der verspäteten Haushaltsgenehmigung anmelden, entlasten SPD und CDU auch die Verwaltungschefin.

Eigentlich sind die Feststellung eines Jahresabschlusses und die Entlastung der Verwaltungsspitze ein rein formaler Akt. Zumal, wenn nicht nur der Rechnungsausschuss einer Kommune die Kasse geprüft hat, sondern sogar ein anerkanntes Fachbüro.

Im Quierschieder Gemeinderat funktionierten die Freien Wähler (FW) diesen ansonsten eher unspektakulären Tagesordnungspunkt zu einer Art Abrechnung mit Bürgermeisterin Karin Lawall um - und das trotz des positiven Haushaltsergebnisses aus dem Jahre 2012.

"Das Ergebnis war besser als erwartet. Das Defizit war 500 000 Euro geringer als im Haushalt vorgesehen", konnte Karin Lawall über den ersten Haushalt berichten, der nach doppischem System aufgestellt worden war.

Laut Kämmerer Toni Schönenberger habe das erwartete Minus bei 5,9 Millionen Euro gelegen, dank der "guten Arbeit der Verwaltung" habe man diesen Wert deutlich unterschritten. "Das Testat der Firma PWC zeigt eine ordnungsgemäße Buchführung und ist ohne Einschränkung ergangen", so Schönenberger. "Die Umstellung des Haushalts auf das doppische System war für alle nicht einfach", erklärte Eva Bastian, die Sprecherin der CDU im Rechnungsprüfungsausschuss "aber es ergeben sich daraus weniger Arbeit für den Ausschuss und weniger Sitzungen." Was ebenfalls eine Ersparnis bedeute.

Peter Wachs (FW) hat sich in der Abstimmung des Ausschusses enthalten, in der Gemeinderatssitzung ergriff er das Wort und warf der Bürgermeisterin unter anderem einen Gesetzesverstoß vor. "Der Abschluss muss immer im Folgejahr vorliegen", so Wachs, ungeachtet der Tatsache, dass erst 15 andere saarländische Kommunen den Jahresabschluss 2012 ermittelt haben, "das Defizit von fast 5,5 Millionen ist eines der größten in der Geschichte der Gemeinde." 2018 drohe die Überschuldung.

SPD-Sprecher Stephan Schmidt verwies Wachs auf die Haushaltsberatungen. "Es ist leicht, gegen jeden Haushalt zu sein, aber keine Verbesserungsvorschläge zu machen", so Schmidt. Und: "Es wird einfach ignoriert, dass die Gemeinde auf einem Sanierungsweg ist, der seinesgleichen sucht. Der Vorwurf des Gesetzesverstoßes ist reiner Nonsens."

Der 79-jährige Artur Stenger (CDU ) wurde für Aussprache und Wahlgang zum Versammlungsleiter gewählt und erklärte auf Anfrage aus der Ratsmitte, er sei "willens, dieses Amt auch in den kommenden Jahren auszuführen".

Schließlich wurde der Jahresabschluss gegen die Stimmen von FW und Alternative für Deutschland (AfD) angenommen - auch für die Entlastung der Bürgermeisterin gab es eine deutliche Mehrheit aus CDU und SPD .

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