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Quierschieder CDU lehnt Arbeitskreis zur Etat-Sanierung ab

Quierschieder CDU lehnt Arbeitskreis zur Etat-Sanierung ab

Quierschied. Wie in den meisten anderen Kommunen im Saarland, so sieht auch in Quierschied die finanzielle Lage trostlos aus. Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und eine steigende Regionalverbandsumlage sind die Stichworte. Zurzeit bereitet die Quierschieder Gemeindeverwaltung den Entwurf für den Haushalt 2010 vor

Quierschied. Wie in den meisten anderen Kommunen im Saarland, so sieht auch in Quierschied die finanzielle Lage trostlos aus. Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und eine steigende Regionalverbandsumlage sind die Stichworte. Zurzeit bereitet die Quierschieder Gemeindeverwaltung den Entwurf für den Haushalt 2010 vor. "Wir werden wohl für die nächsten zwei Jahre ein Haushaltssicherungskonzept für die Kommunalaufsicht aufstellen müssen", sagt Bürgermeisterin Karin Lawall (Foto: Elmar Müller). Da sind Einsparvorschläge gefragt. Deshalb hat die SPD-Politikerin Lawall angeregt, einen Arbeitskreis "Vorschlagsfindung zur Haushaltssanierung" ins Leben zu rufen. Ein solcher Kreis, so die Bürgermeisterin, könne den Haushalt besser nach Einsparmöglichkeiten durchforsten. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat will dabei aber nicht mitmachen. "Wir sprechen uns gegen die Einrichtung eines solchen Arbeitskreises aus", sagt Peter Zimmer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Nach ausführlicher Beratung sei man zu der Auffassung gelangt, dass der durch die Kommunalwahl legitimierte Finanzausschuss das richtige Gremium ist. In ihm sollten die von der Verwaltung gemachten Vorschläge beraten und danach dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Zimmer: "Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Verwaltung aufgrund ihrer näheren Fach- und Sachkenntnis besser in der Lage ist, Einsparmöglichkeiten im Gemeindehaushalt zu erkennen und zur Diskussion zu stellen." Deshalb lehne die CDU-Fraktion die Einrichtung eines Arbeitskreises ab. Zumal das Gremium keine Kompetenzen habe. Bei den wichtigen Entscheidungen zur Weichenstellung der erforderlichen Sanierung des Gemeindehaushaltes werde sich die CDU in den gewählten Gremien konstruktiv einbringen, betont Zimmer. ll