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Quierschied: Linke will Abwassersatzung ändern

Quierschied: Linke will Abwassersatzung ändern

Quierschied. Die Fraktion Die Linke im Quierschieder Gemeinderat kritisiert das Verhalten der Quierschieder Verwaltung. Es geht um die Verwaltungsgebühr in Höhe von 30,70 Euro für die Abnahme beim Kurzschließen der Hausklärgruben. Alle Fischbacher, die noch eine Hausklärgrube haben, müssen diese bis zum 31. Juli 2011 mit dem Abwasserkanal kurzschließen

Quierschied. Die Fraktion Die Linke im Quierschieder Gemeinderat kritisiert das Verhalten der Quierschieder Verwaltung. Es geht um die Verwaltungsgebühr in Höhe von 30,70 Euro für die Abnahme beim Kurzschließen der Hausklärgruben. Alle Fischbacher, die noch eine Hausklärgrube haben, müssen diese bis zum 31. Juli 2011 mit dem Abwasserkanal kurzschließen. Die Abwässer müssen künftig direkt zur Kläranlage geleitet werden. Allerdings beschloss der Werksausschuss des Abwasserwerkes im März einstimmig, diese Gebühr unter bestimmten Voraussetzungen zu erlassen. Dann, wenn eine Fachfirma und nicht die Bürger selbst den Anschluss gemacht haben. Doch diesen Beschluss hat die Quierschieder Bürgermeisterin Karin Lawall der Kommunalaufsicht zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt. "Offensichtlich hat der Bürgermeisterin diese Entscheidung nicht gefallen", sagt Linke-Fraktionschef Max Detemple (Foto: ll). Mit ihrer Vorgehensweise, das Ganze der Kommunalaufsicht vorzulegen, gehe die Verwaltungschefin auf Konfrontationskurs zu allen Ratsfraktionen. Detemple macht deutlich: "Wenn eine Fachfirma die Arbeit gemacht hat, ist eine zusätzliche Überprüfung durch ein Ingenieurbüro und die damit verbundene Gebühr ein Schildbürgerstreich." Dann würde die eine Fachfirma die andere in ihrer Arbeitsausführung kontrollieren. Auf Nachfrage der SZ erklärt die Quierschieder Bürgermeisterin: "Ich gehe keineswegs auf Konfrontationskurs zu den Fraktionen. Ich habe der Entscheidung ja nicht widersprochen, sondern lediglich eine rechtliche Überprüfung beantragt." Lawall verweist darauf, dass die Gemeinde bereits 1100 Bescheide verschickt habe. Es haben nur einen Widerspruch gegeben, allerdings nicht wegen der Gebühr. 230 Bürger hätten bereits die Gebühr bezahlt. Und: Genau dieses Verfahren habe der Rat auch so beschlossen. Das Ganze mitten im laufenden Verfahren zu ändern, halte sie für rechtlich problematisch. Weiterhin stehe es auch im Widerspruch zur geltenden Abwassersatzung. Zudem sei es ein erheblicher Verwaltungsaufwand, jetzt zu überprüfen, wem die Gebühr zurückerstattet werden müsse. Lawall: "Ich will nur rechtliche Klarheit, auch für das Abwasserwerk." Damit solche Probleme künftig nicht mehr vorkommen, hat die Linke-Fraktion den Antrag gestellt, die Abwassersatzung zu ändern. Detemple: "Wir wollen, dass darüber in der nächsten Gemeinderatssitzung diskutiert wird." Dann müsse die Verwaltung Farbe bekennen, ob eine Politik für die Bürger gemacht werde oder gegen sie, fügt Detemple hinzu. "Wenn eine Fachfirma die Arbeit gemacht hat, ist eine zusätzliche Überprüfung durch ein Ingenieurbüro ein Schild-bürgerstreich." Max Detemple