Neustart statt Ende

Die saarländischen Liberalen haben sich bei ihrem Landesparteitag gestern in Quierschied kämpferisch-optimistisch präsentiert. Der Chef der Saar-FDP, Oliver Luksic, wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Die blau-gelbe Flagge der Liberalen hängt derzeit schlapp am Mast, doch trotz bitterer Wahlniederlagen kämpft die Saar-FDP weiter um ihr politisches Comeback. "Wir wollen 2017 wieder den Einzug in die Parlamente schaffen", gab FDP-Landeschef Oliver Luksic gestern auf dem Landesparteitag in Quierschied unter viel Applaus seiner Parteifreunde als Parole aus. Mit 100 von 104 Delegiertenstimmen (96,15 Prozent) wurde Luksic wiedergewählt.

In Erinnerung daran, dass die Saar-Liberalen bei der Landtagswahl 1955 mal 24,2 Prozent Stimmenanteil hatten, zuletzt aber bis auf 1,2 Prozent zurückfielen, sagte der neue Vorsitzende der Jungen Liberalen, Marcel Mucker: "Tradition heißt nicht nur Bewahren der Asche, sondern auch das Brennen des Feuers." Zwar gebe es locker ein Drittel Leute im Land, die der FDP wünschten, dass in Quierschied der letzte Landesparteitag der Liberalen gewesen sei: "Aber obwohl die Lage aussichtslos scheint, treten wieder Leute bei uns ein." Derzeit zählt die Partei nach eigenen Angaben 1230 Mitglieder und noch 58 Mandatsträger in den saarländischen Kommunen.

"Die Karrieristen sind weg und es sind heute die Leute hier, die Überzeugung haben", sagte Juli-Chef Mucker in seiner gefeierten Jungfernrede. Noch mehr Applaus gab es für den wiedergewählten FDP-Landeschef. Luksic gestand ein, dass die FDP etliche Fehler gemacht und so viel Vertrauen verloren habe. "Jetzt geht es für die FDP darum, die Glaubwürdigkeit als höchstes Gut in der Politik zurückzugewinnen."

Luksic attackierte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) als "Schuldenkönigin", die nicht verhindere, dass das Saarland vom Fernverkehr abgehängt werde und Firmen abwanderten. Er verlangte Vorrang für die Bildungspolitik mit mehr Kita-Erzieherinnen sowie mit mehr Entscheidungsbefugnissen für die Schulen, die eigenverantwortlich über G8 oder G9 und die Frage Französisch-Unterricht entscheiden sollten. In der umstrittenen Flüchtlingsfrage forderte Luksic einen baldiges "Gipfeltreffen" von Land, Kommunen, Kirchen und Sozialverbänden.

Zur neuen Generalsekretärin wählte der Parteitag die bisherige Landesschatzmeisterin und Mitinitiatorin von "Minisaarland", Claudia Fuchs (49). Neue stellvertretende Landesvorsitzende wurden Irene Keren, Roland König und Olaf Kühne. Die bisherige Generalsekretärin Nathalie Zimmer und FDP-Vize Joachim Kiefaber hatten aus privaten Gründen nicht mehr kandidiert.