Eigentlich war die letzte Sitzung des Quierschieder Gemeinderates in diesem Jahr von Einvernehmen und guter Stimmung geprägt. Nur beim Thema "Anhebung der Ermächtigungsgrenze" funkte es am vergangenen Donnerstagabend kurz. "Ich wusste, dass dies für einige das Highlight der Sitzung wird", sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schmidt kopfschüttelnd zur Diskussion. Künftig soll Bürgermeisterin Karin Lawall (SPD ) nun über bis zu 8000 Euro entscheiden können, ohne damit den Rat zu befassen - bisher waren es 5000 Euro.

"Da werde ich in meinem letzten Jahr noch einmal so richtig was raushauen", scherzte die Verwaltungschefin, deren Amtszeit 2016 enden wird. Doch dann wurde Lawall sofort wieder ernst: "Es geht dabei um Vertrauen in die Arbeit der Bürgermeisterin und die Erleichterung sowie die Entbürokratisierung der Arbeit der Verwaltung."

Freie, Linke und AfD einig

Für die Freien Wähler (FW) ergriff Gernot Abrahams das Wort. "Wir sehen keine Notwendigkeit für die Erhöhung der Ermächtigungsgrenze", sagte der Fischbacher, der dabei von den Vertretern der Linken und der AfD Unterstützung bekam. "Ich sehe das eher emotionslos. Ich habe nicht das Gefühl, dass wir die Verwaltungschefin in der Vergangenheit eingeschränkt haben", sagte Schmidt, dessen SPD-Fraktion der Erhöhung gemeinsam mit der CDU zustimmte. "Wir setzen auch in Zukunft auf ein kooperatives Miteinander", begründete CDU-Sprecher Timo Flätgen. Gemeinsam sprachen sich CDU und SPD auch für die Neufassung der Sachzuwendungen für die Gemeinderatsfraktionen aus. Künftig erhalten die im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppierungen 2,50 Euro pro Sitz und Monat. "Der Vorschlag ist gerechter als die bisherige Pauschallösung", sagte Timo Flätgen, "außerdem bleibt er unter dem bisherigen Haushaltsansatz." Dass die kleinen Fraktionen nun weniger Geld bekommen, störte die offenbar wenig. Denn FW-Sprecher Abrahams stellte sogar einen weitergehenden Antrag: "Wir sind für die komplette Abschaffung der Fraktionsgelder. Quasi als kleiner Sparbeitrag." Eine Mehrheit konnte Abrahams für diesen Vorschlag allerdings nicht gewinnen.

Einstimmig beschlossen die Fraktionen die Anträge auf Fördergeld aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF). Dieses muss rückwirkend für das Jahr 2014 beantragt werden und falle deutlich niedriger aus als in der Vergangenheit. "Die Reduzierung hängt damit zusammen, dass wir viel gespart haben", ärgerte sich Bürgermeisterin Karin Lawall über das System: "Wer sich anstrengt, wird noch bestraft." Statt bislang rund 600 000 Euro werden nur noch 193 000 Euro zweckgebunden zur Tilgung von Krediten und zur Milderung der Zinslast nach Quierschied fließen.