Mangelnder Sparwille beim Regionalverband?

Quierschied · Drei lange Stunden tagte der Quierschieder Gemeinderat am Montagabend. Es ging ja auch um viel Geld. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde letztendlich der Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 verabschiedet.

Die Volumina des Quierschieder Haushalts sind noch beeindruckender als die lange Sitzung: 16,58 Millionen Euro umfasst das Zahlenwerk für dieses, 16,84 Millionen für das kommende Jahr. "Ich hatte gehofft, zum Ende meiner Amtszeit einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Aber es war mir nicht vergönnt", sagte die im Januar 2016 aus dem Amt scheidende Bürgermeisterin Karin Lawall zum Einstieg in die Haushaltsdebatte, "aber wir haben in den letzten Jahren mehr gespart, als die Kommunalaufsicht gefordert hat."

Die größten Posten im Bereich dieser Einsparungen machten die Schließung des Hallenbades und Personalabbau aus. "Dazu hat Quierschied keinen Boullion und keinen Junkernheinrich gebraucht", konnte sich SPD-Fraktionssprecher Stefan Schmidt den Seitenhieb auf den CDU-Innenminister und die aktuelle Studie zur Finanzlage der Kommunen nicht verkneifen.

Fünf Stellen fallen weg



Seit ihrem Amtantritt hat Lawall in Zusammenarbeit mit dem Personalrat und dem Gemeinderat insgesamt 18 Stellen in der Verwaltung abgebaut. Auf der anderen Seite wurden elf neue Arbeitsplätze im Bereich der Kindertagesstätten geschaffen. Ein Trend der sich im aktuellen Stellenplan fortsetzen wird. Fünf Stellen in der Kernverwaltung werden wegfallen, drei KiTa-Stellen neu entstehen.

"Diese Bürgermeisterin hat die Wende geschafft", lobte Schmidt die Arbeit von Lawall, "die Wende von galoppierender Neuverschuldung hin zu strukturell ausgeglichenen Haushalten."

Warum dies angesichts einer Unterdeckung von 3,7 Millionen Euro 2015 und immerhin noch 3,2 Millionen 2016 nicht gelungen ist, hat für die Ratsmitglieder hauptsächlich externe Gründe. "Das alte Lied ist immer noch aktuell: Die Regionalverbandsumlage ist zu hoch", schimpfte Timo Flätgen (CDU ) über sieben Millionen Euro Abgabe an den Kreis allein 2015, "der Sparwille beim Land und den Kommunen ist deutlich höher als beim Regionalverband." Flätgen forderte, dass endlich auch das Wirtschaften der Kreise so streng überwacht wird, wie es bei den anderen Verwaltungsebenen üblich sei.

Auf Wunsch der Christdemokraten wurde im Haushalt zusätzlich Geld für die Duschen der Fischbacher Schulturnhalle sowie für Kinderspielplätze und Begegnungsstätten eingestellt. Die SPD ließ für die Grundschule Göttelborn, das Mehrzweckgebäude in Fischbach und das Jungendheim in Quierschied nachbessern. Die Zustimmung der Opposition fand das Zahlenwerk dennoch nicht. "Wir lehnen den Haushalt ab", sagte Peter Wachs von den Freien Wählern. Er begründete die Haltung zumindest, während die Vertreter von AfD und Die Linke schwiegen. "Dieser Doppelhaushalt wird uns bis 2018 in eine Überschuldung führen", befürchtet Wachs und forderte die großen Parteien auf, die jeweiligen Parteifreunde in Land und Bund von der Notwendigkeit einer weiteren Entlastung der Kommunen zu überzeugen. Denn in einem Punkt herrschte über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit: Ohne Hilfe von außen können Kommunen wie Quierschied das Problem der im Strukturwandel begründeten Altschulden nicht bewältigen. < Weiterer Bericht folgt

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