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„Kommunen werden kaputtbezuschusst“

„Kommunen werden kaputtbezuschusst“

Die Alternative für Deutschland (AfD) will in den Kommunalparlamenten nicht nur mitreden, sondern auch mitbestimmen. Das sagte Josef Dörr, Fraktionschef in der Regionalversammlung. Dort hat die AfD zwei Sitze.

Vorsitzender Josef Dörr hielt bei einem Empfang der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in der Regionalversammlung jüngst eine Rede: "Noch vor einem knappen Jahr haben wir Listen für die Kommunalparlamente aufgestellt, dann fleißig Unterschriften gesammelt und schließlich einen großartigen Wahlkampf geführt," sagte er.

"Wir sind in der Regionalversammlung Saarbrücken und in allen saarländischen Kreistagen vertreten, insgesamt in 23 Parlamenten", freute sich der Redner. Die erste Herausforderung habe die Fraktion bereits gemeistert, nämlich die Beratung und Verabschiedung des Haushaltes für das inzwischen laufende Jahr. Diesen Haushalt habe die AfD nach gewissenhafter und ausführlicher Beratung abgelehnt.

Die Gründe dafür suchte der Fraktionschef weitgehend außerhalb der Regionalverbandsverantwortung: Städte und Gemeinden seien hoch verschuldet oder überschuldet, woran sie nur zum Teil selbst schuld seien. "Zum Teil werden sie aber auch durch eine Zuschusspolitik des Landes, des Bundes und der Europäischen Union ständig zu neuen Ausgaben ermuntert, die sie am Ende überfordern, sie werden kaputtbezuschusst", meinte Dörr: "Bund und Land beschließen, was gemacht wird und wie es gemacht wird, die Landkreise führen aus, und die Städte und Gemeinden bezahlen." Das veranlasste Josef Dörr zu der Frage: "Können Bund und Land die Städte und Gemeinden dazu verpflichten, Geld auszugeben, das sie nicht haben?"

Schließlich blickte er nach vorne: "Wir sind nicht angetreten, um in die Parlamente einzutreten und nur mitreden zu können, wir wollen mitbestimmen."

Seine Fraktionskollegin Aline Wagner ehrte im Anschluss eine junge Unternehmerin, Angela Bollmann, die den Friseursalon Haarwerk in Quierschied betreibt. Und zwar, "weil unsere Gesellschaft nur funktioniert, wenn fleißig gearbeitet wird. Und für diese Arbeit möchten wir uns stellvertretend für alle Menschen der mittleren Gesellschaftsschichten bei ihr bedanken." Zur Ehrung konnte Bollmann nicht kommen. Wagner entschuldigte sie: "Sie macht noch Haare."