Keine Angst vor den Haushaltsprüfern
Quierschied · Der Quierschieder Gemeinderat hat den Etat 2017 verabschiedet. Der gestalterische Spielraum der Kommune ist aber sehr begrenzt.
Im Quierschieder Gemeinderat gingen bei der Debatte vor der Verabschiedung des Haushaltes der Kommune für das Jahr 2017 die Meinungen deutlich auseinander. Es ist das erste Zahlenwerk, das unter Führung des parteilosen Bürgermeisters Lutz Maurer erstellt wurde. "Der Haushalt wurde mit Spannung erwartet", sagte SPD-Fraktionssprecher Stephan Schmidt, "aber er ist gut geworden." Auch sein Kollege Timo Flätgen von der CDU sprach von einem "guten Haushalt" und betonte, dass "dafür keine Steuer- und Gebührenerhöhungen notwendig waren". Die Freien Wähler (FW) dagegen lehnten den Haushalt und den damit verbundenen Stellenplan kategorisch ab. "Der Bürgermeister hat sicher einige positive Dinge in die Wege geleitet, und wir begrüßen, dass das Defizit weiter geschrumpft ist", sagte FW-Sprecher Peter Wachs, begründete die Ablehnung aber mit der Antwort auf eine schriftliche Anfrage, die seine Fraktion an Maurer gestellt habe: "Darin heißt es, dass auf Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde Quierschied voraussichtlich im Haushaltsjahr 2021 eine bilanzielle Überschuldung droht. Das würde bedeuten, man müsse von einem Haushaltssanierungsplan in einen Sanierungshaushalt wechseln. Dann kämen alle freiwilligen Leistungen wie Schwimmbad, Bücherei oder Musikschule auf den Prüfstand."
Die Mehrheit im Gemeinderat - diesmal gebildet aus SPD, CDU und Linken - nennt Wachs' Schwarzmalerei einfach falsch. "Ich weiß nicht, wie oft diese Gruppe im Rat schon den Niedergang der Gemeinde postuliert hat", so Schmidt, "eingetreten ist er noch nie. Wenn die Rahmenbedingungen so bleiben, können wir das Sanierungsziel erreichen." Schmidt, selbst Mitarbeiter einer Behörde beim Regionalverband, rechnete vor, dass der Kreis ungefähr zwei Drittel der Finanzkraft der Kommunen über die sogenannte Umlage abziehe. Fast acht Millionen Euro zahlt Quierschied an den Regionalverband, der dafür aber im Umkehrschluss auch viele soziale Aufgaben übernimmt. "Im Regionalverband manifestieren sich die sozialen Probleme des ganzen Landes", ergänzte Flätgen in seiner Rede, "dennoch ist die Umlage zu hoch."
Gering waren die Gestaltungsmöglichkeiten im aktuellen Haushalt. Nur etwas mehr als 900 000 Euro stehen für Investitionen bereit, zwei Drittel davon über einen Sonderkredit gebunden für Kindertagesstätten. Und weil im Vorfeld der Haushaltsdebatte auch schon fast alles ausverhandelt war, hatten die großen Parteien auch nur noch marginale Ergänzungswünsche wie den Anstrich des Fischbacher Kindergartens oder die Erstellung eines Konzeptes für die Nutzung und Gestaltung des Vorplatzes des Jugendzentrums (Vorschläge der SPD) beziehungsweise die energetische Sanierung der Friedhöfe oder die ehrenamtliche Seniorenarbeit (Anträge der CDU). Kämmerer Toni Schönenberger hatte schnell gerechnet. Am Ende steht ein Ergebnishaushalt mit 20,49 Millionen Euro Einnahmen und 22,10 Millionen Euro Ausgaben. Man geht davon aus, dass das Landesamt für Verwaltung (LaVa) den Haushalt so genehmigen wird.
Zum Thema:
Das Rathaus und die gemeindeeigenen Einrichtungen (Kitas und Hallen) sind am Rosenmontag, 27. Februar, ganztägig geschlossen. Das meldet die Gemeindeverwaltung.
