Haushalt verabschiedet Gestaltungsspielraum wird immer enger
Quierschied · Der Gemeinderat hat den Haushalt verabschiedet. In den Beratungen wurde die hohe Regionalverbandsumlage heftig kritisiert.
Während der Versammlung gab es nur Wasser, im Anschluss wurde mit einem Glas Sekt angestoßen: Der Quierschieder Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung am vorigen Donnerstag den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2018 verabschiedet. Wie die Saarbrücker Zeitung vorab berichtete, ergibt sich bei einem Gesamtvolumen von 20,3 Millionen Euro ein Defizit von 1,4 Millionen Euro und eine Neuverschuldung von 376 500 Euro.
Trotz Kritik konnten sich selbst die Freien Wähler (FW) zumindest Teilen des Zahlenwerks anschließen. „Dem Haushaltssanierungsplan stimmen wir zu, weil dieser aufzeigt, dass wir bei der Auflösung des strukturellen Defizits vorangekommen sind und besser liegen, als es die Aufsichtsbehörde von uns erwartet“, sagte FW-Sprecher Peter Wack, „bei der Festsetzung des Investitionsprogramms enthalten wir uns. Aber die weitere Kreditaufnahme zur Mitfinanzierung der Investitionen, wird die Schulden weiter erhöhen“.
Zur Erklärung: Bei Förderprogrammen durch Land, Bund oder Europäische Gemeinschaft muss jede Kommune einen gewissen Eigenanteil zahlen. Der schwankt bis hin zu einem Drittel der Gesamtsumme.
Dem Haushalt konnten die Freien Wähler, Linke und AfD nicht zustimmen. Einen Wortbeitrag zur Begründung lieferte aber nur Wack: „Die Defizite schrumpfen zwar, aber es bleiben Defizite. Sie werden irgendwann in die Überschuldung führen. 2010 hatte die Gemeinde ein Eigenkapital von über 25 Millionen Euro, 2021 soll es gerade einmal noch 2,5 Millionen betragen. Es gibt keine Perspektive auf Besserung“.
Für die anderen Fraktionen stimmt die Grundkonstruktion des Haushalts. Es mache sich auch die Handschrift des „finanzaffinen“ Bürgermeisters Lutz Maurer bemerkbar. „Für große Ideen fehlt aber das Geld“, sagte SPD-Sprecher Stephan Schmidt, „es bedarf mutiger Frauen und Männer in diesem Gemeinderat, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, hier auch unbequeme Entscheidungen zu treffen“. Eine Spitze gegen die, die Einsparungen fordern, aber gegen Verbesserungen der Einnahmesituation stimmen. Schmidt hofft, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin spürbare Lösungen für die historisch bedingt klammen Saar-Kommunen gefunden werden. Zur Verringerung der Ausgaben hat die SPD die Verkleinerung der Ortsräte beantragt. In Fischbach/Camphausen und Göttelborn gäbe es dann nur noch sieben, in Quierschied neun Plätze im Ortsrat. Auch für Timo Flätgen von der CDU ist der Haushalt gelungen, er biete „zeitgemäße Antworten auf aktuelle Fragen“, doch „es macht nicht immer Freude, wenn ein Haushalt so wenige Spielräume beinhaltet“. Darum wurden auf Wunsch der Fraktion auch nur zusätzlich Planungskosten für den Bereich Dorfentwicklung in Fischbach/Camphausen (10 000 Euro) sowie Mittel für die Seniorenarbeit und die Friedhöfe (jeweils 5000 Euro) zusätzlich eingestellt. Flätgen beklagte wie alle seine Kollegen die hohe Regionalverbandsumlage, die mit 7,8 Millionen Euro wieder den größten Brocken im Etat ausmacht. Neben den Sozialaufwändungen sei die Landeshauptstadt das größte Problem. „Was dort haushaltstechnisch mittlerweile abläuft, ist jenseits von Gut und Böse“, so Flätgen, „solange Saarbrücken ein Teil des Regionalverbands ist, werden sich die Finanzen in den anderen Kommunen nicht nachhaltig in den Griff bekommen lassen“.
Maurer ist mit dem Haushalt und dem Verlauf der Sitzung zufrieden. „Würde die Regionalverbandsumlage nur um 15 Prozent sinken, hätten wir heute schon die schwarze Null“, so der Verwaltungschef, „die mittelfristige Planung zeigt weiter kleiner werdende Verluste. Es bleibt mein Anliegen, Haushalts-relevante Dinge immer frühzeitig vorzulegen“. Das Schlusswort hatte aber Kämmerer Toni Schönenberger, der im April in den Ruhestand gehen wird: „Das Wohl der Bevölkerung sollte immer im Mittelpunkt eines Haushalts stehen - das ist hier geschehen“.
