Morgen geht es - wie so oft - wieder einmal hauptsächlich ums Geld. Zunächst werden die Auslagenerstattungen der Mandatsträger behandelt. Sie sind seit 2008 unverändert und sollen es auch bleiben. Allerdings will die Verwaltung die sogenannten Sachkostenzuschüsse für Fraktionen anpassen. "In dem damals festgesetzten Pauschalbetrag haben wir ein gewisses Ungleichgewicht erkannt", sagt der für den Beschlussvorschlag zuständige Hauptamtsleiter Axel Matheis, "es erscheint gerechter, die Zuschüsse wie in anderen Kommunen an der Mitgliederzahl der Fraktionen zu orientieren". Künftig wolle die Gemeinde 2,50 Euro pro Monat und Fraktionsmitglied zuschießen, was in der Summe keine Mehrbelastung der Kasse hervorrufen werde.

Um deutlich mehr Geld geht es beim Kommunalen Entlastungsfonds (KELF). Hier muss der Rat die notwendigen Fördermittel zur Verminderung der Zinslast beantragen. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse muss Quierschied aber auch seine Einnahmen verbessern - das geschieht über Steuererhöhungen. In der jüngsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses wurde der Sanierungsplan für 2015 vorgestellt. Dabei wurde auch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 420 Punkte auf 430 Punkte für 2016 vorgeschlagen. Darüber hinaus wurde von Seiten der Verwaltung eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 330 Punkte ins Spiel gebracht. Dies sei erforderlich, weil eine Unterschreitung des Landesdurchschnitts von derzeit 358 Punkte haushaltsmäßig erhebliche Auswirkungen mit sich bringe. So verzichte die Gemeinde einerseits auf die erzielbaren Mehreinnahmen und werde aber andererseits bei der Berechnung der Regionalverbandsumlage auf das Level des Landesdurchschnitts gehoben. Der Fachausschuss hat nun an den Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen, den Hebesatz bei der Grundsteuer B für das Jahr 2015 auf 335 und für das Jahr 2016 auf 370 anzuheben. Dies bringe jährlich Mehreinnahmen von über 120 000 Euro. Die Sitzung beginnt morgen um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.