In der jüngsten Sitzung des Quierschieder Gemeinderates hatten die Freien Wähler (FW) eine Abstimmung über die Besetzung der einzelnen Ausschüsse des Rates beantragt. Damit erhoffte sich die mit zwei Delegierten drittstärkste Kraft im Rat Sitz und Stimme in diesen, den Ratsbeschlüssen vorgeschalteten Gremien, der ihnen nach dem üblichen Verteilungsverfahren nach d'Hondt nicht zustehen würde (wir berichteten).

Demnach stellt die SPD fünf, die CDU jeweils vier Ausschussmitglieder. "Daran halten wir auch grundsätzlich weiter fest", betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden Stephan Schmidt und Timo Flätgen in einer gemeinsamen Erklärung. Jedoch sei man bereit, mit den übrigen vier Gemeinderatsmitgliedern noch einmal über eine einvernehmliche Lösung zu sprechen. "Aus unserer Sicht wäre es auch vorstellbar, bei einer Ausschussgröße von insgesamt zehn Sitzen den vier Vertretern von Freien Wählern, AfD und Linkspartei einen Sitz je Ausschuss zuzugestehen. Für SPD und CDU würde sich dadurch nichts ändern, und die kleinen Gruppierungen wären dann in den Ausschüssen mit einem Sitz vertreten", teilen Schmidt und Flätgen mit.

Wahlen vertagt

"Diesem Vorschlag haben zumindest Freie Wähler und AfD nach Rücksprache nicht zugestimmt. Wenn sie dabei bleiben, stellt sich die Frage, ob sie überhaupt an einer einvernehmlichen Klärung interessiert sind." Weil das zeitraubende Wahlverfahren in der Gemeinderatssitzung mit Mehrheit der SPD- und CDU-Fraktionen vertagt wurde, haben die Freien Wähler sich jetzt an Bürgermeisterin Karin Lawall gewandt. "Seit Beginn der Legislaturperiode sind nun fast drei Monate vergangen", heißt es in dem vom FW-Fraktionsvorsitzenden Gernot Abrahams unterzeichneten Schreiben, "da es für die bestmögliche Wahrnehmung der Pflichten des Gemeinderates notwendig ist, Ausschüsse zu bilden, stellen wir hiermit den Antrag auf frühestmögliche Einberufung einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung mit dem Ziel der Bildung von Ausschüssen". Außerdem solle in dieser Sitzung die neue Geschäftsordnung des Rates beschlossen werden. "Die Ausschüsse wurden vom Gemeinderat doch einstimmig gebildet", erklärt Quierschieds Hauptamtsleiter Axel Matheis auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung, "nur die Besetzung ist eben noch nicht erfolgt. Ich gehe davon aus, dass dies mit dem Antrag gemeint ist." Eine entsprechende Nachfrage sei den FW schriftlich zugegangen. "Es besteht allerdings nach unserer Auffassung keine Dringlichkeit", so Matheis weiter, "es gibt derzeit keine Themen, die in den Ausschüssen vorzuberaten wären."

Sollten die Freien Wähler dennoch auf ihrem Antrag beharren, wäre nach den gesetzlichen Fristen der 6. Oktober der frühstmögliche Sitzungstermin. Am 16. Oktober steht aber ohnehin eine Ratssitzung an. Da für diese bereits einige Experten eingeladen sind, sei eine Vorverlegung nicht möglich. Eine zusätzliche Sitzung des Rates würde aber nicht nur einen erhöhten Verwaltungsaufwand bedeuten, sie würde auch zusätzliche Kosten hervorrufen. Alleine die Sitzungsgelder für die Ratsmitglieder würden sich nach Informationen unserer Zeitung auf über 800 Euro belaufen. Ob die FW, die sich sonst ja immer gegen unnötige Kosten starkmachen, dies mit ihrem politischen Selbstverständnis vereinbaren können, müssen sie nun entscheiden.