Freie Wähler sehen viele offene Fragen

Quierschied. Für Hans-Dieter Nemecz, Gernot Abrahams (Foto: SZ) und Erich Prinz vom Vorstand der Freien Wähler Quierschied ist die Entscheidung der Kommunalaufsicht in Sachen Ortsmitte nicht überraschend (wir berichteten)

Quierschied. Für Hans-Dieter Nemecz, Gernot Abrahams (Foto: SZ) und Erich Prinz vom Vorstand der Freien Wähler Quierschied ist die Entscheidung der Kommunalaufsicht in Sachen Ortsmitte nicht überraschend (wir berichteten). Der Quierschieder CDU-Vorsitzende und Innenminister, Klaus Meiser, sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Quint hätten schon Wochen vor der Präsentation der Bewerber im Gemeinderat verkündet, dass die Entscheidung zu Gunsten von Rewe längst gefallen sei, so die Freien Wähler. Nach ihrem Wissensstand hat Quint die Entscheidung der Kommunalaufsicht vor Bürgermeisterin Karin Lawall (SPD) erhalten. Das finden die Freien Wähler merkwürdig. Sie machen deutlich, dass zum Zeitpunkt des mehrheitlichen Ratsbeschlusses für Rewe verbindliche Zusagen des Investors gefehlt haben. Ihrer Ansicht nach müssen vor Abschluss eines Vertrages noch einige Punkte klar geregelt werden, damit nicht doch noch die Gemeindefinanzen belastet werden. So müssten die Kosten für die Stützmauer zum Rathaus - sie sei wegen der Parkplatzanordnung erforderlich - komplett vom Investor übernommen werden. E-Mail-Zusagen von Rewe reichten nicht. Außerdem seien die Kosten für die Überwachung der Parkplätze Sache von Rewe oder dem Investor. Die Anzahl der zu bauenden Parkplätze müsse festgeschrieben werden. Bei einem Gespräch mit dem Vertreter von Rewe habe dieser den Freien Wählern erklärt, dass für einen Markt der geplanten Größenordnung zwischen 120 und 140 Parkplätze ausreichten. Sollten also weniger als die dem Rat präsentierte Zahl von Parkplätzen entstehen, so müsse dafür im Kaufvertrag eine harte Vertragsstrafe eingebaut werden. Zudem müssten sämtliche Kosten der Erschließung wie Vermessung, Grundbucheinträge, notarieller Kaufvertrag und Abrisskosten komplett vom Bauträger bezahlt werden. Eine Minderung des Kaufpreises, beispielsweise wegen Bergbaurisiken, müsse ausgeschlossen werden. Jubelschreie der CDU und Schuldzuweisungen an die Bürgermeisterin seien völlig deplatziert, so die Freien Wähler. Nachdrücklich sprechen sie sich für den Bau eines Marktes in der Ortsmitte Quierschied bis Ende 2009 aus. Nachteile für die Bürger und die Gemeinde müssten aber auf jeden Fall vermieden werden. ll

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