Freie Wähler bezweifeln Rechtmäßigkeit
Quierschied · Die Freien Wähler (FW) Quierschied erachten den gerade erst verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2015/16 als von der Kommunalaufsicht nicht genehmigungsfähig. Grund dafür sei, dass der Jahresabschluss 2012 der Gemeinde noch nicht komplett vorliege.
In einer Stellungnahme von FW-Sprecher Gernot Abrahams heißt es zum Doppelhaushalt: "Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung unserer Gemeinde Quierschied versuchen wir seit Jahren, zunächst einmal für eine fristgerechte Vorlage der Jahresabschlüsse zu sorgen, um überhaupt die notwendige Transparenz für Maßnahmen zu schaffen." Hiermit sei man bei Bürgermeisterin Karin Lawall aber "lange auf taube Ohren gestoßen". Ein erneuter Vorstoß beim neuen Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) habe die Auffassung der FW nun aber bestätigt. "Auch ich bin der Meinung, dass Jahresabschlüsse möglichst zeitnah aufgestellt werden sollten", heißt es im Antwortschreiben des Ministers, das der Saarbrücker Zeitung vorliegt. "Aus diesem Grund habe ich den Kommunen im Rahmen des Haushaltserlasses 2015 aufgegeben, die Jahresabschlüsse fristgerecht auf- und festzustellen sowie bestehende Rückstände baldmöglichst aufzuarbeiten", so Bouillon weiter, "im Haushaltserlass ist verfügt, dass die Kommunalaufsichtsbehörde künftig verstärkt auf die Einhaltung der Fristen und die Aufarbeitung der Rückstände achtet und die Haushaltspläne des Jahres 2016 grundsätzlich nur bearbeitet werden, wenn zumindest die Jahresabschlüsse bis 2013 festgestellt sind." Nach Meinung der FW könnte der Quierschieder Haushalt darum eben nicht genehmigt werden.
Lawall widerspricht
Bürgermeisterin Karin Lawall hat eine ganz andere Auffassung. "Da wir einen Doppelhaushalt beschlossen haben, greift nach meinem Rechtsempfinden dieser Ministererlass nicht", sagt die Verwaltungschefin, die sich nach eigenen Angaben bereits viele Male mit derartigen Vorstößen der FW Quierschied hat beschäftigen müssen.
"Wir liegen anders als andere Kommunen eigentlich gut in der Zeit", sagt Lawall, "der Abschluss 2012 wird derzeit bei einem Wirtschaftsprüfer untersucht. Ich hoffe, dass wir ihn in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorlegen können." Auch mit dem Jahresabschluss 2013 könne - wenn alles gut gehe - noch in diesem Jahr gerechnet werden.
Dann würde Quierschied sogar mit dem Doppelhaushalt den Erlass von Innenminister Bouillon erfüllen.
