„Die Gemeinde war zäh und hat richtig gebissen“

Quierschied · Der Vertrag zur Abschlussregulierung von Bergbauschäden zwischen der Gemeinde Quierschied und der RAG steht kurz vor der Unterzeichnung. Über 580 000 Euro will die RAG nun abschließend zahlen.

"Über einhundert Jahre hat der Bergbau unserer Gemeinde Arbeit und einen gewissen Wohlstand gebracht", sagt Quierschieds Bürgermeisterin Karin Lawall . Jetzt spülen die Spätfolgen der Suche nach dem schwarzen Gold noch einmal einige Euro in die Gemeindekasse. Denn nach gut fünf Jahre andauernden Untersuchungen und Verhandlungen mit der RAG kann Quierschied nun einen Vertrag über die Abschlussregulierung von Bergbauschäden eingehen.

Das Unternehmen zahlt einmalig über 580 000 Euro und hat damit alle bergbaubedingten Schäden an Kanälen, Straßen und Gebäuden der Gemeinde ein für alle Mal abgegolten. "Eine solche Schlussregulierung ist ein Vergleichsvertrag", erklärt Gangolf Hontheim von der Stabsstelle für bergbaubedingte Konflikte, der das Vertragswerk als unparteiischer Mittler zwischen beiden Seiten ausgehandelt hat. Hontheim : "Der zwischen Quierschied und der RAG ausgearbeitete Vertrag braucht den Vergleich zu anderen Kommunen nicht zu scheuen. Es wurden nirgends bessere Preise erzielt."

Die Feststellung der Schäden und die besagte Aushandlung der Preise sind ein schwieriges und zeitaufwändiges Unterfangen. 2009 wurde die Stabsstelle mit eben dieser Feststellung der Schäden beauftragt. Da für die Regulierung eine Verjährungsfrist von 30 Jahren für Hochbauten gilt und für das Kanal- und Straßensystem das Jahr 1969 den "Stichtag" darstellt, mussten alle seither aufgetretenen Schäden aufgenommen und bewertet werden. "Dabei konnte natürlich nicht im Einzelfall nachvollzogen werden, was der einzelne Meter Rohr oder das Stück Bordstein gekostet hat", erläutert Hontheim , "darum wurden Mittelwerte ausgehandelt, die dann auf die gesamte Strecke angewendet wurden." Wie aufwändig das Verfahren ist, unterstreicht, dass zur Feststellung der Schäden im Rohrsystem alle betreffenden Kanäle (immerhin 35 Kilometer) verfilmt und das Material von einem Fachbüro ausgewertet werden musste. "Dabei durfte man nie vergessen, dass Teile schon endreguliert sind und damit nicht mehr in die Gesamtsumme einfließen", so Hontheim .

565 000 Euro ist die RAG letztendlich bereit, für die Schäden an Kanälen und Straßen zu zahlen, noch einmal 15 600 Euro für Schäden an der Grundschule, der Turn- und der Leichenhalle in Fischbach. Ein kleinerer Betrag für Denk- und Ehrenmäler steht noch aus. Hinzu kommt bei allen Beträgen noch die Mehrwehrtsteuer. "Es ist ein faires Angebot", sagte Wolfgang Kallenbach von den Quierschieder Gemeindewerken, "die Summe wird in die Sanierung des Kanalsystems investiert." Auch Bauamtsleiter Schmidt ist mit dem erzielten Kompromiss zufrieden: "Die Gemeinde war zäh und hat richtig gebissen. Wir haben rausgeholt, was ging. In unserer prekären Haushaltslage ist man um jeden Cent froh, aber mehr war nicht drin."

Das sah auch der Gemeinderat so. Mit Mehrheit von SPD , CDU und Linke und bei Enthaltung von Freien Wählern und AfD wurde Lawall beauftragt, den Vertrag mit der RAG abzuschließen.

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